Mangel in der Anklageschrift – Einstellung des Verfahrens Wieder Verfahren erfolgreich durch Einstellung beendet Der Mandant war angeklagt, eine Sachbeschädigung an einem PKW vorsätzlich begangen zu haben. Nachdem die Anklage zugestellt und sogleich der Termin zur Hauptverhandlung bestimmt wurde, habe ...
weiterGeblitzt worden? Bußgeld droht? – Fotoüberprüfung Oft erscheinen Betroffene in unserem Büro und legen überzeugend dar, das sie auf keinen Fall so schnell gefahren seien, wie es auf dem vorgelegten Foto festgestellt ist. Bei näherer Betrachtung des Bildmaterials müssen wir ...
weiterStadionverbot bundesweit – Voraussetzungen Stadionverbote Nach dem Hausrecht des jeweiligen Veranstalters ist ein Ausspruch eines Stadionverbotes gedeckt, wen ein sachlicher Grund dafür besteht. Ein DFB -konformers Stadionverbot kann dabei aber nur ab der 4. Spielklassenebene ausgesprochen werden. Für die unteren ...
weiter29. Oktober 2015 / Eintrag von Bernd Idselis Restalkohol Verkehrsunfall Versicherungsschutz – Vorsicht Restalkohol Fahrverbot Versicherungsschutz Restalkohol ist die Tatsache, dass nach einem erhöhten Alkoholgenuss und einer üblichen Schlaf-oder Ruhephase noch ein erheblicher Alkoholpegel im Blut zu verzeichen ist. Dies ...
weiterLange Verfahrensdauer-kein Fahrerlaubnisentzug – Rechtsbehelfe Lange Verfahrensdauer- keine Fahrerlaubnisentziehung? Wegen einer zu langen Verfahrensdauer kann es unverhältnismäßig sein, das das Gericht dann noch die Fahrerlaubnis entziehen kann. Hat sich also das Verfahren sehr lange hingezogen ( über 1 Jahr zwischen ...
weiter13. Oktober 2015 / Eintrag von Bernd Idselis Blitzer Foto – Freispruch Blitzer Foto – Freispruch wegen fehlerhafter Messung Freispruch bei PoliscanSpeed- Gerät wegen veränderlicher Rahmen Das AG Bremen hat einen Mandanten vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen. Begründung: Es ...
weiter29. August 2015 / Eintrag von Bernd Idselis Umfahren einer roten Ampel? Kein Rotlichtverstoss !!! – aber nur bei Fahrt über Tankstelle! Umfahren einer roten Ampel über eine Tankstelle: Kein Rotlichtverstoß Ein Betroffener hatte keine Zeit, an einer roten Ampel ...
weiterPKW und Mobiltelefon – aber nicht beim ipod Eine Benutzung des iPods während der Autofahrt stellt keine verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. Denn nur die theoretische Möglichkeit des Telefonierens über das Internet ...
weiter17. Februar 2015 / Eintrag von Bernd Idselis MPU – negatives Gutachten-was tun? – Rechtsanwalt Bernd Idselis rät Folgende Situation: Der Betroffene war bei der MPU. Dort hat er ( hoffentlich ) mitgeteilt, dass er das Gutachten zu sich nach ...
weiter10. Oktober 2014 / Eintrag von Bernd Idselis EU-Führerschein, Fahrerlaubnis, Wohnsitz, Anerkennung – Fahrerlaubnisrecht: Voraussetzungen der Nichtanerkennung von EU-Führerscheinen; Verwertung von Geständnissen im Strafverfahren 1. Nur aus dem Führerschein selbst ersichtliche Umstände oder aber vom Ausstellerstaat erlangte unbestreitbare Informationen darüber, ...
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