Freiberufler und Einkommen aus Gewerbebetrieb Freiberuflich tätige Personen wie Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte oder Vermögensverwalter und Andere, können neben dieser Tätigkeit natürlich auch einen Gewerbebetrieb unterhalten. Jedoch besteht die Gefahr, dass die gesamten Einkünfte aus beiden Tätigkeiten steuerlich als solche aus ...
weiterZu den o. g. Themen sind wieder aktuelle Entscheidungen verschiedener Gerichte ergangen, die bei der massenhaften Nutzung von social-media und messenger-Diensten lesenswert sind. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen Beispile der aktuellen Rechtsprechung Das Einstellen einer Karikatur, in der ...
weiterIn Urteilen, die zwar eine Haftstrafe aussprechen, diese jedoch zur Bewährung ausgesetzt werden, wird als Auflage angeordnet, das der Verurteile sich für eine gewisee Zeit einem Drogenscreening unterziehen muss und dessen Ergebnisse dem Gericht vorlegen muss. Erfüllt der Täter diese ...
weiterWiedereinsetzung in die Frist Schnell ist es passiert, man bekommt ein Schriftstück vom Gericht oder von einer Behörde, man liest auch die Rechtsmittelbelehrung und trotzdem vergisst man rechtzeitig den Einspruch, die Berufung oder den Widerspruch oder Anderes einzulegen. Mit Schrecken ...
weiterGewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung Steht eine , an sich nicht steuerbare, sportliche Betätigung mit ihrer gewerblichen Vermarktung im Rahmen von Sponsorenverträgen in einem untrennbaren Sachzusammenhang, so bilden beide Tätigkeiten einen einheitlichen Gewerbebetrieb, so dass ...
weiterDer Der 1. Strafsenat des BGH hat in einer Entscheidung vom 03. Mai 2022 entschieden das nur derjenige, der die Steuererklärung auch inhaltlich kannte, dafür verantwortlich ist. Dort heißt es: „Zusammenveranlagte Eheleute müssen nach § 25 Abs. 3 Satz 2 ...
weiter§ 25f UStG Durch Artikel 12 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2019, 2451) wurde § 25f UStG zur Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei ...
weiter» Das BVerfG hat mit dem Beschluss BVerfG HRRS 2022 Nr. 466 eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung trotz steuerrechtlicher Verjährung akzeptiert: 1. Die Regelung in § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB, welche die Einziehung von Taterträgen ermöglicht, wenn der Anspruch des Verletzten ...
weiterFahrverbot ist auch bei Fahrt unter Drogeneinfluss mit einem E-Scooter rechtmäßig. Es müssen aber die genauen Einzelfälle der Fahrt beachtet werden. Der Betroffene führte abends Innerorts einen E-Scooter. Nach einer polizeilichen Kontrolle wurde festgestellt, dass er aus vorangegangenem Betäubungsmittelkonsum verschiedene ...
weiterOb der Absender eine E-Mail vom Empfänger mit einem Angebot als Anlage am letzten Tag der Frist erhalten hat, war zwischen den Parteien streitig.Der Absender behauptete natürlich „ja“, jedoch der Empfänger sagte „nein“. Der Absender verwies auf sein Postausgangs- und ...
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