Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob die Abschöpfung von Vermögen, welches aus einer Straftat stammte, auch bei Anwendung von Jugendstrafrecht möglich ist. Die Regelungen sind im StGB §§ 73 ff normiert. Das OLG stellt in seiner Entscheidung ( 4 ...
Nebenklage-Revision möglich Wir hatten in einem Strafprozess beim Landgericht den Geschädigten vertreten. Der Vorwurf gegen den Angeklagten lautete zunächst auf versuchten Totschlag. Es konnte, trotz diverser Beweisanträge beim Landgericht keine Verurteilung des Täters erreicht werden. Daher haben wir als Nebenklägervertreter ...
Corona und Insolvenzantrag Die Insolvenzverschonung, die vom Bundestag bis zum 30. September 2020 beschlossen wurde, wird in einem sehr entscheidenden Punkt zurückgenommen: Zahlungsunfähigkeit kommt als Insolvenzgrund zurück! In seiner Sitzung vom 25.08.2020 hat der Koalitionsausschuss beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ...
Im vorliegenden Fall hatte der Steuerpflichtige Tickets für die Champions-League erworben und weiterverkauft. So weit, so gut. Der BFH ( Bundesfinanzhof) hat aber nunmehr am 29. 10. 2019 entschieden, das dieser Verkauf Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäftes sein kann und somit ...
Jetzt ist es soweit: Wir haben ein weiteres Büro eröffnet. In Bremen, Teerhof 59, 28199 Bremen und unter der dortigen Telefonnummer : 0421 5489122 kann der geneigte Mandant uns ab sofort erreichen. Der Kontakt kann aber auch hier hergestellt werden. ...
Geplante Senkung der Umsatzsteuer-Sätze zum 01.07.2020-Konsequenzen Das sind die Änderungen durch den Gesetzgeber, Grundsätzlich soll gelten: 1. Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG): Für alle bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze gilt der Regelsteuersatz von 19 %; für alle in der ...
Der Antragsteller betreibt ein Kleingewerbe und erzielte Einkünfte. Wegen der Corona-Pandemie war es ihm nicht mehr möglich, Aufträge zu erhalten und Einnahmen zu generieren. Deshalb beantragte er zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe i.H.v. 9.000 € für ...
Finanzielle Hilfen für Klein- und Kleinstunternehmer durch die Coronakrise Den oben genannten Unternehmen, wobei diese sich gestaffelt nach der Mitarbeiterzahl abgrenzen, sind erhebliche wirtschaftliche Schäden durch die Auswirkungen des “Corona Virus” entstanden. Der Bundes-, bzw. Landesgesetzgeber hat sich entschieden, durch ...
Große Bareinzahlungen auf Girokonto? Sofort Durchsuchung der Wohnung? Dann aber… Ein Betroffener hatte große Bareinzahlungen auf sein Girokonto vorgenommen und dann die Gelder auf ein Auslandskonto überwiesen. Dies reichte dem Ermittlungsrichter für den Erlass eines Durchsuchungs- beschlusses, den die Staatsanwaltschaft ...
Damit kann der Antrag auf zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden. Steuererleichterungen_aufgrund_der_Auswirkungen_des_Coronavirus Auch bei der Umsatzsteuer kommen für die Steuerpflichtigen Erleichterungen aufgrund der Coronavirus-Krise in Betracht: Stundung von Umsatzsteuer, ...