Fahrverbot ist auch bei Fahrt unter Drogeneinfluss mit einem E-Scooter rechtmäßig. Es müssen aber die genauen Einzelfälle der Fahrt beachtet werden. Der Betroffene führte abends Innerorts einen E-Scooter. Nach einer polizeilichen Kontrolle wurde festgestellt, dass er aus vorangegangenem Betäubungsmittelkonsum verschiedene ...
weiterOb der Absender eine E-Mail vom Empfänger mit einem Angebot als Anlage am letzten Tag der Frist erhalten hat, war zwischen den Parteien streitig.Der Absender behauptete natürlich “ja”, jedoch der Empfänger sagte “nein”. Der Absender verwies auf sein Postausgangs- und ...
weiterEin Betroffener wurde vom Amtsgericht wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Zahlung eines Geldbetrages und einem Monat Fahrverbot verurteilt. Er legte daraufhin rechtzeitig Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht ein, jedoch mit einer e-mail. Dieser war das Rechtsbeschwerdeschreiben als Anhang beigefügt. Die e-meil erreichte die ...
weiterSie haben im Jahre 2020 und-oder 2021 Corona-Hilfen beantragt ? Oder haben Sie diese Hilfen über andere, insbesondere über Steuerberater und deren Mitarbeiter beantragen lassen? Und nun haben Sie Post erhalten mit der Aufforderunmg diese Hilfen zurück zu zahlen? So ...
weiterSie sind Verletzter einer Straftat geworden, und sind am Ergebnis des Ausgangs des Strafverfahrens interessoert? Als Verletzter einer Straftat oder als Opfer einer solchen sind sie natürlich daran interessiert, wie das Verfahren hinsichtlich des Täters ausgegangen ist. Denn oftmals stellt ...
weiterJährlich 6% Zinsen auf Steuernachforderungen sind verfassungswidrig. Aber….. Nach § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Abgabenordung ( AO ) werden Nachzahlungen-und Erstattungen auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, sowie auf Gewerbe-und Umsatzsteuerfestsetzungen mit 0,5% auf jeden vollen Monat verzinst. Da ...
weiterGewalthandlungen durch Fans beim Fussballspiel–Landfriedenbruch? Nicht jede Unterstützungshandlung durch Fussballfans ist gleich eine Handlung, die nach der Vorschrift zum Lnadfriedensbruch , § 125 StGB, zu ahnden ist. So hat das OLG Zweibrücken aktuell entschieden, das gewissse Handlungen auch als reine ...
weiterVermögen in Dubai? Daten sind jetzt an Bundesländer übermittelt worden. Im Januar 2021 ist das Bundeszentralamt für Steuern beauftragt worden, mit einem anonymen Informanten Verhandlungen zu führen um Steuertdaten zu erwerben. Diese Daten wurden sodann tatsächlich im Februar 2021 übbermittelt ...
weiterWir haben das Opfer als Nebenkläger rechtlich im Strafprozeß vertreten. Dem Täter wurde vorgeworfen, unseren Mandanten vorsäztlich versucht zu haben zu töten, wobei das Mordmerkmal “heimtückisch”, also die Ausnutzung der Arg-und Wehrlosigkeit des Opfers, verwirklicht wurde. Der Täter wollte im ...
weiterUnzulässige Messwertabweichungen beim Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV31 Beim Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 fand eine Gruppe von Sachverständigen kürzlich für speziell präparierte Fahrzeuge beim Vergleich mit anderen, unabhängigen Messeinrichtungen, unzulässige Messwertabweichungen. Dies bedeutet für Betroffene die einen Bußgeldbescheid erhalten haben bei dem mit ...
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