Der Antragsteller betreibt ein Kleingewerbe und erzielte Einkünfte. Wegen der Corona-Pandemie war es ihm nicht mehr möglich, Aufträge zu erhalten und Einnahmen zu generieren. Deshalb beantragte er zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe i.H.v. 9.000 € für ...
Finanzielle Hilfen für Klein- und Kleinstunternehmer durch die Coronakrise Den oben genannten Unternehmen, wobei diese sich gestaffelt nach der Mitarbeiterzahl abgrenzen, sind erhebliche wirtschaftliche Schäden durch die Auswirkungen des “Corona Virus” entstanden. Der Bundes-, bzw. Landesgesetzgeber hat sich entschieden, durch ...
Große Bareinzahlungen auf Girokonto? Sofort Durchsuchung der Wohnung? Dann aber… Ein Betroffener hatte große Bareinzahlungen auf sein Girokonto vorgenommen und dann die Gelder auf ein Auslandskonto überwiesen. Dies reichte dem Ermittlungsrichter für den Erlass eines Durchsuchungs- beschlusses, den die Staatsanwaltschaft ...
Damit kann der Antrag auf zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gestellt werden. Steuererleichterungen_aufgrund_der_Auswirkungen_des_Coronavirus Auch bei der Umsatzsteuer kommen für die Steuerpflichtigen Erleichterungen aufgrund der Coronavirus-Krise in Betracht: Stundung von Umsatzsteuer, ...
Auch wir standen vor der Entscheidung, ob wir das Büro schließen oder weiter arbeiten. Nach einiger Diskussion kamen wir zu dem Ergebnis, weiter zu arbeiten. Dies hatte hauptsächlich seinen Grund in der Tatsache, das die meisten Gerichte in Strafsachen auch ...
Vor allem bei bargeldintensiven Betrieben, etwa in Gastgewerbe und Einzelhandel,überprüfen die Finanzbehörden verstärkt die Kassenführung. Gibt es Beanstandungen, drohen Hinzuschätzungen oder sogar Straf-verfahren. Auf was Sie achten müssen, erläutert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nun in einem 12-seitigen Infoblatt. ...
Die Ablehnung von Richtern, Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen sind in der Strafprozessordnung in den §§ 22 ff StPO geregelt. Hier ist der/die Staatsanwalt/-in nicht aufgeführt und man sucht entsprechende Vor-schriften vergebens. mehr ...
Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, ...
Unter Fußballanhängern ist völlig klar, dass der wirkliche und ehrliche Fußball nur in der Kreisliga in den jeweiligen Verbänden gespielt wird.Nicht nur das es den Spielern anzumerken ist, dass die mit riesiger Freude im Spiel dabei sind, sondern man merkt ...
Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 38, 105) folgt aus dem Gebot einer fairen Verfahrensgestaltung und dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 GG grundrechtlich geschützen Persönlichkeitsrecht das Recht eines Zeugen, sich eines Anwalts als Zeugenbeistand zu bedienen. ...