Der Mandant wurde wegen des angeblichen Besitzes von Kinderpornografischen Dateien angeklagt. Strafverteidiger Bernd Idselis beantragte, das Verfahren gegen den Angeklagten auszusetzen und die Frage, ob § 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit dem Grundgesetz vereinbar und ...
weiterVertraulichkeit des Wortes, Bodycam, eigene Aufzeichnung Das Aufzeichnen einer Personenkontrolle mittels Mobiltelefons erfüllt nicht den Tatbestand des § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB ( Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ), wenn der kontrollierende Polizeibeamte seinerseits den Vorgang zum Zwecke ...
weiterStealthing stellt regelmäßig keine Vergewaltigung dar Das Stealthing ( heimliches Abziehen des Kondomes ) stellt in der Regel keine Vergewaltigung im Sinne von § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB dar. Denn es ist zu beachten, dass der Geschlechtsverkehr als ...
weiterDer Angeklagte befand sich auf der Strasse an einer Straßenblockade, bei der sich er und andere auf die Fahrbahn der vielbefahrenen Straße setzten. Wie beabsichtigt, kam es aufgrund der Blockade bis zu deren Auflösung zu einer erheblichen Verkehrsbeeinträchtigung. Zur Erschwerung ...
weiterDritten dürfen aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten nicht offenbart werden Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in einem Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache den Tatverdacht nicht zu begründen. Das Steuergeheimnis verbietet es, Dritten gegenüber aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene ...
weiterEine Ehefrau und Mutter von gemeinsamen Kindern wollte sich von ihrem Ehemann trennen. Damit dieser in eine schwierige Lage geraten sollte, behauptete sie gegenüber der Polizei, das ihr Ehemann sie mehrfach über die Jahre hin vergewaltigt habe, wobei sie zwei ...
weiterRückverfolgbarkeit von Kryptowertetransfers Die EU erschwert Kriminellen die Umgehung von Anti-Geldwäsche-Vorschriften mittels Kryptowährungen. Der Rat hat am 16.5.2023 aktualisierte Vorschriften über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers angenommen, indem der Anwendungsbereich dieser Vorschriften auf Kryptowertetransfers ausgeweitet wurde. Dies soll finanzielle ...
weiterWhatsApp Nachrichten vor Gericht verwertbar? Immer öfter werden in gerichtlichen Verfahren, egal ob im Zivilprozess oder im Strafprozess, von den Parteien zum Beweis ihrer Behauptungen Ausdrucke von WhatsApp Verläufen vorgelegt. Entweder im „Orginal“ auf dem Mobiltelefon, oder als Ausdruck auf ...
weiterErwerb und Besitz von Kipo: Verfassungsmäßigkeit der Strafverschärfung Dem BVerfG wird gem. Art. 100 Abs. 1 GG die Frage vorgelegt, ob § 184b Abs. 3 StGB in der seit dem 1.7.2021 geltenden Fassung des 60. Strafrechtsänderungsgesetzes mit dem aus Art. ...
weiterOb ein bedeutender Schaden i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt, ist nach den objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, um den das Vermögen des Geschädigten als unmittelbare Folge des Unfalls gemindert wird. Angemessen erscheint als Untergrenze für das ...
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