Die Selbsteinschätzung des Cannabiskonsums und Straßenverkehr – wie geht das? Seit einigen Monaten gibt es die Möglichkeit, Cannabis auf Rezept zu erhalten, wenn dazu eine Genehmigung der Bundesopiumstelle ( BfArM ) vorliegt und ein Arzt dieses verschreibt. Aber: Darf derjenige, ...
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln- Freispruch wegen Krankheitssymptomen Unter dem Aktenzeichen 2 Ls 106 Js 18122/16 hat das Amtsgericht Grimma am 16.12.2017 ( noch nicht rechtskräftig ) die Anklage wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zwar zugelassen, jedoch wurde der Angeklagte aus ...
Fahrerlaubnisentzug bei 8 Punkten Hat der Fahrerlaubnisinhaber im Fahreignungsregister 8 oder mehr Punkte eingetragen bekommen, gilt er als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm durch die zuständige Behörde ( grundsätzlich der Wohnsitz) zu entziehen. Dabei hat ...
Verwertbarkeit von Dashcam-Videos im Zivilverfahren OLG Nürnberg, Beschluss v. 10.8.2017 – 13 U 851/17 Bei Streitigkeiten über den Hergang eines Verkehrsunfalles widersprechen sich die Angaben der Beteiligten sehr häufig, oder immer. Da sog. Dashcams den Einzug in das Fahrzeuginnere gefunden ...
MPU-Abstinenz- Nachweise-zertifizierte Labore: Eine Klarstellung Nach der Fahrerlaubnisverordnung, nachzulesen in § 13 und § 14 FeV, ist bei Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik und bei Betäubungsmittel und Arzneimittelproblematik durch ein ärztliches Gutachten zu klären, ob Abhängigkeit oder Missbrauch von Alkohol oder Betäubungsmittelen oder ...
Vorsicht: Hohe Geldbußen ab heute, bei: Benutzen des Handy`s oder Smartphone `s am Steuer ist für Autofahrer ab heute sehr teuer. Für Verstöße werden jetzt 100 Euro statt 60 Euro fällig, und es gibt on top noch einen Punkt in ...
Jetzt hat der Gesetzgeber wieder eine Reform über die Winterreifenpflicht erlassen. Ob die rechtliche Lage dadurch übersichtlicher wird, kann bezweifelt werden. Hier mal ein Klärungsversuch durch Rechtsanwalt Bernd Idselis § 2 Abs. 3a S.1 StVO lautet seit dem 01.06.2017 nun: ...
Ab sofort sind auch Fahrverbote wegen Straftaten, die nichts mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges zu tun haben, möglich. Siehe weiter unten der Gesetzestext. Hektisch geht es zu zum Ende der Legislaturperiode. Nunmehr hat der Gesetzgeber beschlossen, dass der Strafrichter neben ...
Rechtlicher aktueller Hinweis Die Verurteilung illegaler Autorennen steht nunmehr wieder zur Debatte. Jüngste Ereignisse machen dies deutlich. Am 19.06.2017 verstarb in Mönchengladbach ein Fußgänger aufgrund eines illegalen Motorrennens. Am 31.01.2016 lieferten sich zwei Männer ein Rennen in Berlin um den ...
Änderungen der StPO im Ermittlungsverfahren Noch schnell vor der neuen Legislaturperiode hat der Bundestag wichtige Änderungen in der Strafprozessordnung ( StPO ) vorgenommen. Hier die Wichtigsten zum Nachlesen: Richtervorbehalt bei Blutprobe Bis zum 24.08.2017 war in in § 81a Abs. ...