Ab sofort sind auch Fahrverbote wegen Straftaten, die nichts mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges zu tun haben, möglich. Siehe weiter unten der Gesetzestext. Hektisch geht es zu zum Ende der Legislaturperiode. Nunmehr hat der Gesetzgeber beschlossen, dass der Strafrichter neben ...
Rechtlicher aktueller Hinweis Die Verurteilung illegaler Autorennen steht nunmehr wieder zur Debatte. Jüngste Ereignisse machen dies deutlich. Am 19.06.2017 verstarb in Mönchengladbach ein Fußgänger aufgrund eines illegalen Motorrennens. Am 31.01.2016 lieferten sich zwei Männer ein Rennen in Berlin um den ...
Änderungen der StPO im Ermittlungsverfahren Noch schnell vor der neuen Legislaturperiode hat der Bundestag wichtige Änderungen in der Strafprozessordnung ( StPO ) vorgenommen. Hier die Wichtigsten zum Nachlesen: Richtervorbehalt bei Blutprobe Bis zum 24.08.2017 war in in § 81a Abs. ...
Revision eingelegt und durch BGH erfolgreich beschieden Das Landgericht Oldenburg verurteilte den Mandanten wegen gemeinschaftlicher Nötigung, nachdem die Anklage noch auf Freiheitsberaubung und Körperverletzung lautete. Aber auch gegen das dann ausgesprochene “günstige” Urteil hat Rechtsanwalt Bernd Idselis Revision eingelegt und ...
OLG: Rechenfehler-macht nichts, ist in Ordnung Es scheint einige male schon merkwürdig, wie OLG`s die Bußgeldurteile der Amtsgerichte absegnen und Rechtsbeschwerden verwerfen. So verurteilte ein Amtsgericht den Mandanten wegen Teilhabe an einem illegalen Autorennen, obwohl durch die Zeugenaussagen der aufnehmenden ...
Abmahnung nur wegen Anwaltsgebühren: Verurteilung wegen Betrug Geht es dem Abmahnanwalt nur um seine Gebühren und nicht um den behaupteten wettbewerbsrechtlichen Verstoss, ist tatbestandlich eine Täuschung der abgemahnten ( hier ) Ebayverkäufer im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB ...
Kosten, Kosten oder? Der alltägliche Fall liegt so, dass neue Mandanten speziell in Strafsachen einen Termin vereinbaren und dann über ihren Fall erst einmal reden. Der Rechtsanwalt hört aufmerksam hin und gibt einen Rat dahingehend, wie weiter verfahren werden könnte. ...
Steuerstrafverfahren und Schätzungen In den meisten Verfahren geht es bei der Beweisaufnahme darum, dass die tatsächlichen Gesamtbeträge, die der Betroffene angeblich hinsichtlich einer Steuerzahlung verkürzt hat, noch nicht rechtskräftig feststehen, da die Steuerbescheide noch durch die Finanz- und Fachgerichte überprüft ...
Trunkenheitsfahrt, Abstinenz und MPU Und wieder erschien eine Mandantin, die in einer Fahrerlaubnisangelegenheit beraten werden wollte. Es ging um den Antrag auf Neuerteilung bei der Führerscheinstelle. Ich musste ihr mitteilen, dass dies ein Jahr zu früh wäre, da Sie keinen ...
Ein PKW Fahrer hielt sein Mobiltelefon während er Autofahrt in der Hand, um es zum Laden anzuschließen. Dabei wurde er von der Polizei beobachtet und vom Amtsgericht verurteilt, weil die Nutzung eines Mobiltelefons für denjenigen, der ein Fahrzeug führe, verboten ...