Führt ein Autofahrer ein eingeschaltetes Smartphone mit sich, auf dem eine Blitzer-App installiert und aufgerufen ist, begeht er eine Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 23 Abs. 1c StVO. Denn in diesem Fall stellt das Smartphone ein zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen unzulässiges Gerät ...
Anklage : Freiheitsberaubung, räuberische Erpressung und Körperverletzung-Urteil: Verwarnung. Wie das? Im Juli 2016 wurde der Mandant wegen der o. g. Delikte durch die Staatsanwaltschaft angeklagt. Beim Landgericht ( Jugendkammer) wurde im Dezember 2016 wegen schwerem Raubes verhandelt und das Urteil ...
Identifizierung des Täters allein durch Tag-Schriftzug nicht möglich Die Staatsanwaltschaft warf mehreren Tätern vor, durch Graffiti-Sprühungen Sachbeschädigungen begangen zu haben. Da die Beschuldigten, zu Recht, schwiegen war die Ermittlungsbehörde der Ansicht, die Täterschaft durch den sog Tag-Schriftzug ( übersetzt: Mal, ...
Urteilsentscheidungen zu Gunsten ( bis auf eines ) der Mandanten: Vorwurf : Geschwindigkeitsverstoß, 160,00 € , 1 Monat Fahrverbot Urteil: Freispruch da Fahrereigenschaft bestritten und auch nicht nachgewiesen Vorwurf : Schwerer Diebstahl Urteil: Freispruch, da Täterschaft bestritten und nicht nachgewiesen ...
Der BGH ( Bundesgerichtshof ) hat in seiner Entscheidung vom 5.Dezember 2017 festgeschrieben, das Sport im Sinne des AntiDopG nicht nur der Leistungssport, sondern auch der nicht mit Wettkampfteilnahmen verbundene Breiten- und Freizeitsport ist. Dem Begriff des Sports unterfällt auch ...
Der Koalitionsvertrag der Regierung steht. Hier ein Ausschnitt im Hinblick der geplanten Änderungen im Srafverfahrensrecht: “Wir stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat, indem wir die Strafprozessordnung (StPO) modernisieren und Strafverfahren beschleunigen mit folgenden Maßnahmen: Wir modernisieren das Selbstleseverfahren. Wir ermöglichen ...
Die Selbsteinschätzung des Cannabiskonsums und Straßenverkehr – wie geht das? Seit einigen Monaten gibt es die Möglichkeit, Cannabis auf Rezept zu erhalten, wenn dazu eine Genehmigung der Bundesopiumstelle ( BfArM ) vorliegt und ein Arzt dieses verschreibt. Aber: Darf derjenige, ...
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln- Freispruch wegen Krankheitssymptomen Unter dem Aktenzeichen 2 Ls 106 Js 18122/16 hat das Amtsgericht Grimma am 16.12.2017 ( noch nicht rechtskräftig ) die Anklage wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zwar zugelassen, jedoch wurde der Angeklagte aus ...
Fahrerlaubnisentzug bei 8 Punkten Hat der Fahrerlaubnisinhaber im Fahreignungsregister 8 oder mehr Punkte eingetragen bekommen, gilt er als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm durch die zuständige Behörde ( grundsätzlich der Wohnsitz) zu entziehen. Dabei hat ...
Verwertbarkeit von Dashcam-Videos im Zivilverfahren OLG Nürnberg, Beschluss v. 10.8.2017 – 13 U 851/17 Bei Streitigkeiten über den Hergang eines Verkehrsunfalles widersprechen sich die Angaben der Beteiligten sehr häufig, oder immer. Da sog. Dashcams den Einzug in das Fahrzeuginnere gefunden ...