Unzulässige Messwertabweichungen beim Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV31 Beim Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 fand eine Gruppe von Sachverständigen kürzlich für speziell präparierte Fahrzeuge beim Vergleich mit anderen, unabhängigen Messeinrichtungen, unzulässige Messwertabweichungen. Dies bedeutet für Betroffene die einen Bußgeldbescheid erhalten haben bei dem mit ...
weiterVerteidiger plädiert und der Richter schreibt schon sein Urteil? Der ist doch befangen, oder ? Das haben schon viele Verteidiger erlebt und ich habe es auch schon oft beobachten müssen, das manche Richter das Urteil schon schriftlich festhalten, obwohl ich ...
weiterIm Strafgesetzbuch sind sehr viele Delikte aufgeführt die nur verfolgt werden, für den Fall dass ein wirksamer Strafantrag vorliegt. Dieser ist an besondere Formen gebunden. In Zeiten in denen vieles online möglich ist und viele Behörden E-Mail- Verkehr anbieten stellt ...
weiter„Don`t drink and drive“ War die Situation bis her so, das eine MPU zwingend vorgeschrieben war, wenn ein Verkehrsteilnehmer mit mindestens 1,6 0/00 unterwegs war, so hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden, das auch ein Autofahrer mit schon 1,1 0/00 eine ...
weiterFotos oder Videos von einer Person machen ohne Einwilligung: Ist das erlaubt oder strafbar? In den heutigen sogenannten modernen Zeiten, in denen auch digitale Technik immer kleinere und leistungsstarke Kameras und Fotoapparate hervorbringt, ist es nicht nur üblich,sondern über alle ...
weiterAnfagsverdacht, hinreichender Verdacht und dringender Tatverdacht: Unterschiede Anfangsverdacht liegt vor, wenn sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben (§ 152 Abs. 2 StPO). Er ist erforderlich, damit die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitet. Der Anfangsverdacht ist abzugrenzen vom hinreichenden Tatverdacht ...
weiterDas OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob die Abschöpfung von Vermögen, welches aus einer Straftat stammte, auch bei Anwendung von Jugendstrafrecht möglich ist. Die Regelungen sind im StGB §§ 73 ff normiert. Das OLG stellt in seiner Entscheidung ( 4 ...
weiterNebenklage-Revision möglich Wir hatten in einem Strafprozess beim Landgericht den Geschädigten vertreten. Der Vorwurf gegen den Angeklagten lautete zunächst auf versuchten Totschlag. Es konnte, trotz diverser Beweisanträge beim Landgericht keine Verurteilung des Täters erreicht werden. Daher haben wir als Nebenklägervertreter ...
weiterCorona und Insolvenzantrag Die Insolvenzverschonung, die vom Bundestag bis zum 30. September 2020 beschlossen wurde, wird in einem sehr entscheidenden Punkt zurückgenommen: Zahlungsunfähigkeit kommt als Insolvenzgrund zurück! In seiner Sitzung vom 25.08.2020 hat der Koalitionsausschuss beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ...
weiterIm vorliegenden Fall hatte der Steuerpflichtige Tickets für die Champions-League erworben und weiterverkauft. So weit, so gut. Der BFH ( Bundesfinanzhof) hat aber nunmehr am 29. 10. 2019 entschieden, das dieser Verkauf Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäftes sein kann und somit ...
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