Steuerstrafverfahren und Schätzungen In den meisten Verfahren geht es bei der Beweisaufnahme darum, dass die tatsächlichen Gesamtbeträge, die der Betroffene angeblich hinsichtlich einer Steuerzahlung verkürzt hat, noch nicht rechtskräftig feststehen, da die Steuerbescheide noch durch die Finanz- und Fachgerichte überprüft ...
Trunkenheitsfahrt, Abstinenz und MPU Und wieder erschien eine Mandantin, die in einer Fahrerlaubnisangelegenheit beraten werden wollte. Es ging um den Antrag auf Neuerteilung bei der Führerscheinstelle. Ich musste ihr mitteilen, dass dies ein Jahr zu früh wäre, da Sie keinen ...
Ein PKW Fahrer hielt sein Mobiltelefon während er Autofahrt in der Hand, um es zum Laden anzuschließen. Dabei wurde er von der Polizei beobachtet und vom Amtsgericht verurteilt, weil die Nutzung eines Mobiltelefons für denjenigen, der ein Fahrzeug führe, verboten ...
In Verjährung gerutscht? Oder Absicht? Dem Mandanten wurde im Bußgeldbescheid vorgeworfen, auf der Autobahn als Führer eines PKW die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h überschritten zu haben. Dabei soll diese Messung durch das “Hinterherfahren” mit Videoaufzeichnung vorgenommen worden sein. Es ...
Wie geht es weiter? Hier wichtige Hinweise Die Fahrerlaubnis ist Ihnen wegen der Teilhabe im Strassenverkehr unter Alkohol oder Drogen, wie THC oder Anderem entzogen worden ? Nach Ablauf der Sperrfrist über die Neuerteilung haben Sie den entsprechenden Antrag bei ...
Über dieses Urteil sind wir hoch erfreut, da es von unserer Kanzlei erstritten wurde. Seit dem Dezember 2014 haben wir schon beim Amtsgericht Delmenhorst das Verfahren betrieben, dann weiter über das Landgericht Oldenburg, welches auch gegen die Mandantin urteilte. Erst ...
Fahrlässiges Handeln im Sinne des § 10 OWiG setzt voraus, dass der Betroffene die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und im Stande ist, und deshalb entweder die Verwirklichung des Tatbestands ...
Aus aktuellem Anlass wird von Rechtsanwalt Bernd Idselis nochmals darauf hingewiesen, dass die Dauer der Abstinenz vor dem Beginn des Nachweisverfahrens klar und eindeutig mit dem Labor, der Begutachtungsstelle oder mit einem Psychologen oder Rechtsanwalt zu klären ist. Auf die ...
Ganz aktuell kam es in einem laufenden Verfahren beim Amtsgericht zu der Situation, dass der Verteidiger in der örtlichen Presse nachlesen konnte, dass der Richter sich über dieses Verfahren aktuell dahingehend äußerte, dass hinter der Anklage ” noch viel mehr ...
Gerichtsprozess und Gutachter – ein schwieriges Thema In vielen Strafprozessen, und auch schon im vorbereitenden Strafverfahren, geht es oft um die Frage von Schuldfähigkeit oder die Schuldminderung des Angeklagten, bzw. des Betroffenen. Hier werden dann psychiatrische und psychologische Sachverständige durch ...