Wiedereinsetzung in die Frist Schnell ist es passiert, man bekommt ein Schriftstück vom Gericht oder von einer Behörde, man liest auch die Rechtsmittelbelehrung und trotzdem vergisst man rechtzeitig den Einspruch, die Berufung oder den Widerspruch oder Anderes einzulegen. Mit Schrecken ...
weiterGewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung Steht eine , an sich nicht steuerbare, sportliche Betätigung mit ihrer gewerblichen Vermarktung im Rahmen von Sponsorenverträgen in einem untrennbaren Sachzusammenhang, so bilden beide Tätigkeiten einen einheitlichen Gewerbebetrieb, so dass ...
weiterDer Der 1. Strafsenat des BGH hat in einer Entscheidung vom 03. Mai 2022 entschieden das nur derjenige, der die Steuererklärung auch inhaltlich kannte, dafür verantwortlich ist. Dort heißt es: „Zusammenveranlagte Eheleute müssen nach § 25 Abs. 3 Satz 2 ...
weiter§ 25f UStG Durch Artikel 12 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2019, 2451) wurde § 25f UStG zur Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei ...
weiter» Das BVerfG hat mit dem Beschluss BVerfG HRRS 2022 Nr. 466 eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung trotz steuerrechtlicher Verjährung akzeptiert: 1. Die Regelung in § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB, welche die Einziehung von Taterträgen ermöglicht, wenn der Anspruch des Verletzten ...
weiterFahrverbot ist auch bei Fahrt unter Drogeneinfluss mit einem E-Scooter rechtmäßig. Es müssen aber die genauen Einzelfälle der Fahrt beachtet werden. Der Betroffene führte abends Innerorts einen E-Scooter. Nach einer polizeilichen Kontrolle wurde festgestellt, dass er aus vorangegangenem Betäubungsmittelkonsum verschiedene ...
weiterOb der Absender eine E-Mail vom Empfänger mit einem Angebot als Anlage am letzten Tag der Frist erhalten hat, war zwischen den Parteien streitig.Der Absender behauptete natürlich „ja“, jedoch der Empfänger sagte „nein“. Der Absender verwies auf sein Postausgangs- und ...
weiterEin Betroffener wurde vom Amtsgericht wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Zahlung eines Geldbetrages und einem Monat Fahrverbot verurteilt. Er legte daraufhin rechtzeitig Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht ein, jedoch mit einer e-mail. Dieser war das Rechtsbeschwerdeschreiben als Anhang beigefügt. Die e-meil erreichte die ...
weiterSie sind Verletzter einer Straftat geworden, und sind am Ergebnis des Ausgangs des Strafverfahrens interessoert? Als Verletzter einer Straftat oder als Opfer einer solchen sind sie natürlich daran interessiert, wie das Verfahren hinsichtlich des Täters ausgegangen ist. Denn oftmals stellt ...
weiterJährlich 6% Zinsen auf Steuernachforderungen sind verfassungswidrig. Aber….. Nach § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Abgabenordung ( AO ) werden Nachzahlungen-und Erstattungen auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, sowie auf Gewerbe-und Umsatzsteuerfestsetzungen mit 0,5% auf jeden vollen Monat verzinst. Da ...
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