Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis kann nicht ohne Weiteres die Fahrerlaubnis durch die Führerscheinstelle entzogen werden, wenn ein erstmaliger Verstoss vorliegt und nicht zwischen Fahren und Konsum getrennt wurde. Hier muss die Behörde weitere Nachfoschungen anstellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies ...
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, zum wiederholten Male ohne Fahrerlaubnis mit einem Motorroller, zu schnell, gefahren zu sein. In der ersten Instanz, der Betroffene war ohne Verteidiger, wurde er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, ohne Bewährung, verurteilt. Das Gericht begründete ...
Ab sofort bearbeitet das allgemeine Zivilrecht, Schadensersatzrecht, Verkehrsunfälle und das Arbeitsrecht unser neuer Mitarbeiter, Dipl.Jurist Felix Meyer. Er hat schon als Rechtsreferendar hier im Büro zum Teil in der Station, zum Teil als Nebentätigkeit mitgearbeitet und eine Vielzahl von Rechtsfällen ...
Die Anklage erhob den Vorwurf, das der Mandant mit einem gefälschten Bulgarischen Führerschein in Deutschland vorsätzlich gefahren sei. Schon im Vorverfahren und in zwei Verhandlungstagen konnten wir mit Hilfe von schriftlichen Unterlagen aus Bulgarien nachweisen, das der Mandant dort ein ...
Das neue Jahr fängt für einen Mandanten gut an. Er wurde heute vom Vorwurf der Geldfälschung, § 146 StGB, freigesprochen, da trotz Nachforschungen über zwei Jahre nicht dazu führten, das ein Tatnachweis geführt werden konnte. Nachdem schon im Frühjahr 2018 ...
Und wieder: Geschwindigkeitsmessgerät, Foto,TraffiPhot, Messung nicht verwertbar Dem Mandanten wurde vorgeworfen die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h überschritten zu haben. Dabei wurde er mit dem Geschwindigkeitsmessgerät “TraffiPhot” erfasst und es wurde ein Bußgeldbescheid in Höhe von 120,00 ...
Der DFB ist schnell dabei, Stadionverbote auszusprechen und die Landesverbände und ausrichtende Sportvereine wollen es dem gleichtun und es werden oft geringe Vorfälle zum Anlass genommen, Stadionverbote auszusprechen, ohne den konkreten Einzelfall zu prüfen. Aber jeder Einzelne hat die Möglichkeit, ...
Auf dieser Seite werden hier monatlich aktuelle Urteile, Meinungen und anderes rechtliches zum Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht, sowie zum Bußgeldrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht veröffentlicht. Hier können Sie Tipps und Anregungen nachlesen und, wenn gewünscht, kommentieren. Hier der link Für den Fall, das ...
Der Mandant teilte mit, das der Schädiger anläßlich einer Räumung einer Wohnung den Müll teilweise gegen und auf seinen, PKW ( den des Mandanten ) geworfen habe. Nachdem der Gutachter den Schaden ( ca. 3500,0 € ) feststellte, wurde der ...
Der Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Geschwindigkeitsverstosses kam und es wurde Einspruch eingelegt. Der Verteidiger hatte bereits nach Erhalt des Bußgeldbescheides bei der zuständigen Behörde Akteneinsicht, auch in die Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgerätes verlangt. Dies wurde ...