MPU-Abstinenz- Nachweise-zertifizierte Labore: Eine Klarstellung Nach der Fahrerlaubnisverordnung, nachzulesen in § 13 und § 14 FeV, ist bei Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik und bei Betäubungsmittel und Arzneimittelproblematik durch ein ärztliches Gutachten zu klären, ob Abhängigkeit oder Missbrauch von Alkohol oder Betäubungsmittelen oder ...
Vorsicht: Hohe Geldbußen ab heute, bei: Benutzen des Handy`s oder Smartphone `s am Steuer ist für Autofahrer ab heute sehr teuer. Für Verstöße werden jetzt 100 Euro statt 60 Euro fällig, und es gibt on top noch einen Punkt in ...
Jetzt hat der Gesetzgeber wieder eine Reform über die Winterreifenpflicht erlassen. Ob die rechtliche Lage dadurch übersichtlicher wird, kann bezweifelt werden. Hier mal ein Klärungsversuch durch Rechtsanwalt Bernd Idselis § 2 Abs. 3a S.1 StVO lautet seit dem 01.06.2017 nun: ...
Ab sofort sind auch Fahrverbote wegen Straftaten, die nichts mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges zu tun haben, möglich. Siehe weiter unten der Gesetzestext. Hektisch geht es zu zum Ende der Legislaturperiode. Nunmehr hat der Gesetzgeber beschlossen, dass der Strafrichter neben ...
Rechtlicher aktueller Hinweis Die Verurteilung illegaler Autorennen steht nunmehr wieder zur Debatte. Jüngste Ereignisse machen dies deutlich. Am 19.06.2017 verstarb in Mönchengladbach ein Fußgänger aufgrund eines illegalen Motorrennens. Am 31.01.2016 lieferten sich zwei Männer ein Rennen in Berlin um den ...
Änderungen der StPO im Ermittlungsverfahren Noch schnell vor der neuen Legislaturperiode hat der Bundestag wichtige Änderungen in der Strafprozessordnung ( StPO ) vorgenommen. Hier die Wichtigsten zum Nachlesen: Richtervorbehalt bei Blutprobe Bis zum 24.08.2017 war in in § 81a Abs. ...
Revision eingelegt und durch BGH erfolgreich beschieden Das Landgericht Oldenburg verurteilte den Mandanten wegen gemeinschaftlicher Nötigung, nachdem die Anklage noch auf Freiheitsberaubung und Körperverletzung lautete. Aber auch gegen das dann ausgesprochene “günstige” Urteil hat Rechtsanwalt Bernd Idselis Revision eingelegt und ...
OLG: Rechenfehler-macht nichts, ist in Ordnung Es scheint einige male schon merkwürdig, wie OLG`s die Bußgeldurteile der Amtsgerichte absegnen und Rechtsbeschwerden verwerfen. So verurteilte ein Amtsgericht den Mandanten wegen Teilhabe an einem illegalen Autorennen, obwohl durch die Zeugenaussagen der aufnehmenden ...
Abmahnung nur wegen Anwaltsgebühren: Verurteilung wegen Betrug Geht es dem Abmahnanwalt nur um seine Gebühren und nicht um den behaupteten wettbewerbsrechtlichen Verstoss, ist tatbestandlich eine Täuschung der abgemahnten ( hier ) Ebayverkäufer im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB ...
Kosten, Kosten oder? Der alltägliche Fall liegt so, dass neue Mandanten speziell in Strafsachen einen Termin vereinbaren und dann über ihren Fall erst einmal reden. Der Rechtsanwalt hört aufmerksam hin und gibt einen Rat dahingehend, wie weiter verfahren werden könnte. ...