„Don`t drink and drive“ War die Situation bis her so, das eine MPU zwingend vorgeschrieben war, wenn ein Verkehrsteilnehmer mit mindestens 1,6 0/00 unterwegs war, so hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden, das auch ein Autofahrer mit schon 1,1 0/00 eine ...
weiterFotos oder Videos von einer Person machen ohne Einwilligung: Ist das erlaubt oder strafbar? In den heutigen sogenannten modernen Zeiten, in denen auch digitale Technik immer kleinere und leistungsstarke Kameras und Fotoapparate hervorbringt, ist es nicht nur üblich,sondern über alle ...
weiterAnfagsverdacht, hinreichender Verdacht und dringender Tatverdacht: Unterschiede Anfangsverdacht liegt vor, wenn sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben (§ 152 Abs. 2 StPO). Er ist erforderlich, damit die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitet. Der Anfangsverdacht ist abzugrenzen vom hinreichenden Tatverdacht ...
weiterDas OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob die Abschöpfung von Vermögen, welches aus einer Straftat stammte, auch bei Anwendung von Jugendstrafrecht möglich ist. Die Regelungen sind im StGB §§ 73 ff normiert. Das OLG stellt in seiner Entscheidung ( 4 ...
weiterNebenklage-Revision möglich Wir hatten in einem Strafprozess beim Landgericht den Geschädigten vertreten. Der Vorwurf gegen den Angeklagten lautete zunächst auf versuchten Totschlag. Es konnte, trotz diverser Beweisanträge beim Landgericht keine Verurteilung des Täters erreicht werden. Daher haben wir als Nebenklägervertreter ...
weiterCorona und Insolvenzantrag Die Insolvenzverschonung, die vom Bundestag bis zum 30. September 2020 beschlossen wurde, wird in einem sehr entscheidenden Punkt zurückgenommen: Zahlungsunfähigkeit kommt als Insolvenzgrund zurück! In seiner Sitzung vom 25.08.2020 hat der Koalitionsausschuss beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ...
weiterIm vorliegenden Fall hatte der Steuerpflichtige Tickets für die Champions-League erworben und weiterverkauft. So weit, so gut. Der BFH ( Bundesfinanzhof) hat aber nunmehr am 29. 10. 2019 entschieden, das dieser Verkauf Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäftes sein kann und somit ...
weiterJetzt ist es soweit: Wir haben ein weiteres Büro eröffnet. In Bremen, Teerhof 59, 28199 Bremen und unter der dortigen Telefonnummer : 0421 5489122 kann der geneigte Mandant uns ab sofort erreichen. Der Kontakt kann aber auch hier hergestellt werden. ...
weiterGeplante Senkung der Umsatzsteuer-Sätze zum 01.07.2020-Konsequenzen Das sind die Änderungen durch den Gesetzgeber, Grundsätzlich soll gelten: 1. Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG): Für alle bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze gilt der Regelsteuersatz von 19 %; für alle in der ...
weiterDer Antragsteller betreibt ein Kleingewerbe und erzielte Einkünfte. Wegen der Corona-Pandemie war es ihm nicht mehr möglich, Aufträge zu erhalten und Einnahmen zu generieren. Deshalb beantragte er zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe i.H.v. 9.000 € für ...
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