Der Angeklagte befand sich auf der Strasse an einer Straßenblockade, bei der sich er und andere auf die Fahrbahn der vielbefahrenen Straße setzten. Wie beabsichtigt, kam es aufgrund der Blockade bis zu deren Auflösung zu einer erheblichen Verkehrsbeeinträchtigung. Zur Erschwerung ...
weiterDritten dürfen aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten nicht offenbart werden Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in einem Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache den Tatverdacht nicht zu begründen. Das Steuergeheimnis verbietet es, Dritten gegenüber aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene ...
weiterEine Ehefrau und Mutter von gemeinsamen Kindern wollte sich von ihrem Ehemann trennen. Damit dieser in eine schwierige Lage geraten sollte, behauptete sie gegenüber der Polizei, das ihr Ehemann sie mehrfach über die Jahre hin vergewaltigt habe, wobei sie zwei ...
weiterRückverfolgbarkeit von Kryptowertetransfers Die EU erschwert Kriminellen die Umgehung von Anti-Geldwäsche-Vorschriften mittels Kryptowährungen. Der Rat hat am 16.5.2023 aktualisierte Vorschriften über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers angenommen, indem der Anwendungsbereich dieser Vorschriften auf Kryptowertetransfers ausgeweitet wurde. Dies soll finanzielle ...
weiterWhatsApp Nachrichten vor Gericht verwertbar? Immer öfter werden in gerichtlichen Verfahren, egal ob im Zivilprozess oder im Strafprozess, von den Parteien zum Beweis ihrer Behauptungen Ausdrucke von WhatsApp Verläufen vorgelegt. Entweder im „Orginal“ auf dem Mobiltelefon, oder als Ausdruck auf ...
weiterErwerb und Besitz von Kipo: Verfassungsmäßigkeit der Strafverschärfung Dem BVerfG wird gem. Art. 100 Abs. 1 GG die Frage vorgelegt, ob § 184b Abs. 3 StGB in der seit dem 1.7.2021 geltenden Fassung des 60. Strafrechtsänderungsgesetzes mit dem aus Art. ...
weiterWer regelmäßig auf Internetplattformen – wie z.B. eBay, amazon marketplace, etsy, vinted oder airbnb – Waren, Dienstleistungen oder die kurzfristige Vermietung von Wohnungen usw. anbietet, sollte beachten, dass ab 2023 automatisch eine Meldung durch den Plattformbetreiber mit den persönlichen Daten ...
weiterFreiberufler und Einkommen aus Gewerbebetrieb Freiberuflich tätige Personen wie Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte oder Vermögensverwalter und Andere, können neben dieser Tätigkeit natürlich auch einen Gewerbebetrieb unterhalten. Jedoch besteht die Gefahr, dass die gesamten Einkünfte aus beiden Tätigkeiten steuerlich als solche aus ...
weiterZu den o. g. Themen sind wieder aktuelle Entscheidungen verschiedener Gerichte ergangen, die bei der massenhaften Nutzung von social-media und messenger-Diensten lesenswert sind. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen Beispile der aktuellen Rechtsprechung Das Einstellen einer Karikatur, in der ...
weiterWiedereinsetzung in die Frist Schnell ist es passiert, man bekommt ein Schriftstück vom Gericht oder von einer Behörde, man liest auch die Rechtsmittelbelehrung und trotzdem vergisst man rechtzeitig den Einspruch, die Berufung oder den Widerspruch oder Anderes einzulegen. Mit Schrecken ...
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