08. Mai 2013 / Eintrag von Benny-Kim Wendler LG Bremen – Falsches Alibi – Strafschärfende Berücksichtigung Der Angeklagte versuchte im Verfahren, das Gericht über eine angebliche berufliche Tätigkeit zur Tatzeit zu täuschen, um sich ein falsches Alibi zu verschaffen. Die ...
weiter03. Mai 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Selbstanzeige nach Datenkauf ? – Ist diese überhaupt noch möglich? Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat eine für die nachgeordneten Finanzämter bindende Verfügung getroffen, nach der eine Selbstanzeige nicht mehr möglich ist, da die ...
weiter12. April 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Unrechtsvereinbarung – Korruption Die für eine Vorteilsgewährung nach § 333 Abs. 1 StGB erforderliche Unrechtsvereinbarung setzt voraus, dass der Vorteilsgeber mit dem Ziel handelt, auf die künftige Dienstausübung des Amtsträgers Einfluss zu ...
weiter18. März 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Strafbarkeit durch Besitz kinderpornographischer Bilddateien – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Wer unwissentlich kinderpornographische Bilddateien auf seinen Personalcomputer überspielt hat, erfüllt den Straftatbestand des bedingt vorsätzlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. ...
weiterStrafrechtlicher Waffenbegriff – Auto ist keine Waffe? In vielen Jahren der höchstrichterlichen Rechtsprechung, in denen der Begriff der „Waffe“ nicht nur im waffenrechtlichen Sinn verstanden wurde, sondern es auf die Art und Weise darauf ankam, wie ein Gegenstand gebraucht und ...
weiter