Anklage muss schriftlich übersetzt werden Es es geschieht immer öfter, das die Anklageschrift lediglich in Deutscher Sprache an den Angeklagten übersendet wird. Obwohl aus den Akten ersichtlich ist, das der Angeklagte der Deutschen gar nicht, oder nur mäßig mächtig ist, ...
weiterDamit die Versicherungssteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann, muss sie eine „gesetzlich geschuldete Steuer“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes sein. Das bedeutet, dass die Versicherungssteuer eine Umsatzsteuer sein muss, um abzugsfähig zu sein. Die ...
weiterAn dieser Stelle werde ich zwei exemplarische Fälle beschreiben, bei denen wir erfolgreich interveniert haben und die deutlich machen sollen, das nur die aktive Einflussnahme auf Gerichte zumindest eine Aussicht auf Erfolg bietet. Es ist nicht ausreichend sich passiv, und ...
weiterNiemand, insbesondere kein Kunde, muss stichprobenartige Taschenkontrollen im Ladengeschäft über sich ergehen lassen. Dies gilt auch dann, wenn sie per Hinweisschild angekündigt werden. Der BGH wertete die Kontrollen als erheblichen Eingriff „in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht“. Das Personal im Geschäft hat ...
weiterFotos oder Videos von anderen Personen fertigen und benutzen ist strafbar.Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe droht. Immer wieder kann beobachtet werden wie Personen, meist ganz in schwarz gekleidet, von für sie fremden Menschen, Fotos oder Filmaufnahmen machen. Dies ...
weiterDas BVerfGer (BVerfG 2 BvR 499/23 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 20. Oktober 2023 (BGH / LG Bremen) hat sich ausdrücklich zu den Begründungspflichten in einem Urteil entschieden, in dem Taterträge eingezogen wurden. Dabei wurde ausdrücklich festgestellt, ...
weiterDer Angeklagte kommt nicht. Wass kann passieren? Grundsätzlich besteht für die Hauptverhandlung eine Anwesenheitspflicht des Angeklagten sodass nach § 230 Abs. 1 StPO bei Ausbleiben des Angeklagten eine Verhandlung nicht stattfindet. Dies gilt jedoch nur, wenn der Angeklagte genügend entschuldigt ...
weiterDer Angeklagte berief sich mit seinem Verteidiger darauf, das in den Blüten der Cannabispflanze erst dann THC entsteht, wenn diese getrocknet werden. Ohne diesen Vorgang befindet sich in der Blüte lediglich THCA, welches keinen Rausch hervorruft. Das AG Delmenhorst, und ...
weiterDer Mandant wurde wegen des angeblichen Besitzes von Kinderpornografischen Dateien angeklagt. Strafverteidiger Bernd Idselis beantragte, das Verfahren gegen den Angeklagten auszusetzen und die Frage, ob § 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit dem Grundgesetz vereinbar und ...
weiterVertraulichkeit des Wortes, Bodycam, eigene Aufzeichnung Das Aufzeichnen einer Personenkontrolle mittels Mobiltelefons erfüllt nicht den Tatbestand des § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB ( Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ), wenn der kontrollierende Polizeibeamte seinerseits den Vorgang zum Zwecke ...
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