28. März 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Porno-Filesharer am Pranger? – Neues zum Filesharing! Die „Not“ der Urheberrechtsinhaber – ist diese schon so groß, dass Porno-Filesharer an den Pranger namentlich ins Internet gestellt werden müssen? Und – kann das ...
19. März 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Geldbuße oder Fahrverbot ? – Höhere Geldbuße an Stelle Fahrverbot Einen Mandanten hatte es getroffen. Nach dem Frontfoto soll er die zulässige Höchstge-schwindigkeit von 60 Km/h um 31 Km/h ( Tacho-toleranz war ...
18. März 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Strafbarkeit durch Besitz kinderpornographischer Bilddateien – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Wer unwissentlich kinderpornographische Bilddateien auf seinen Personalcomputer überspielt hat, erfüllt den Straftatbestand des bedingt vorsätzlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. ...
17. März 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Abstinenznachweis bei Alkohol und Drogen – Zwischenzeit nutzen! Nun ist es passiert: ein Betroffener erhält Nachricht von der Führerscheinstelle seiner Gemeinde, dass er für die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis den Nachweis seiner Fahreignung ...
27. Februar 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Haaranalyse-Werte und deren Aussagekraft – VG des Saarlandes Beschluss vom 11.02.2009 – 10 L 1915/08 Werden bei einer Haaranalyse Werte an Tetrahydrocannabinol (THC) gemessen, die innerhalb der Spanne von 0,1 bis 1,0 ...
15. Februar 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Klarstellend: Führerscheine ab dem 19.01.2013 – Zeitlich befristeter Führerschein Die geplanten Neuregelungen beim Führerschein erfolgen auf der Grundlage der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.12.2006. (Führerscheinrichtlinie). Die Richtlinie ...
Strafrechtlicher Waffenbegriff – Auto ist keine Waffe? In vielen Jahren der höchstrichterlichen Rechtsprechung, in denen der Begriff der „Waffe“ nicht nur im waffenrechtlichen Sinn verstanden wurde, sondern es auf die Art und Weise darauf ankam, wie ein Gegenstand gebraucht und ...
Verkehrszeichen nicht erkennbar? – Zur rechtlichen Wirksamnkeit verschneiter Verkehrsschilder Ein Verkehrszeichen, welches aufgrund z.B. der Witterungsverhältnisse – beispielsweise wegen starken Schneefalls – oder starkem Bewuchs durch Baum oder Strauch, nicht sichtbar ist, kann seine rechtliche Wirksamkeit verlieren. Im vorliegenden Fall ...
10. April 2012 / Eintrag von Bernd Idselis Europäischer Führerschein/Fahrerlaubnis – Langes Hin und Her… Nun hat der europäische Gerichtshof ein klares Urteil zum Europäischen Führerschein getroffen. Heute am 01.03.2012 wurde festgestellt, dass ein ausländischer Führerschein in Deutschland dann anerkannt ...
19. März 2012 / Eintrag von Bernd Idselis Fahrerlaubnis aus Polen – Wirksamkeit des Erwerbs einer Fahrerlaubnis Zum wiederholten Male musste sich das Landgericht Oldenburg mit einem Urteil des AG Delmenhorst in der Berufungsinstanz zum Thema „ Polnischer Führerschein“ auseinandersetzen. ...