Fahrlässiges Handeln im Sinne des § 10 OWiG setzt voraus, dass der Betroffene die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und im Stande ist, und deshalb entweder die Verwirklichung des Tatbestands ...
weiterAus aktuellem Anlass wird von Rechtsanwalt Bernd Idselis nochmals darauf hingewiesen, dass die Dauer der Abstinenz vor dem Beginn des Nachweisverfahrens klar und eindeutig mit dem Labor, der Begutachtungsstelle oder mit einem Psychologen oder Rechtsanwalt zu klären ist. Auf die ...
weiterGanz aktuell kam es in einem laufenden Verfahren beim Amtsgericht zu der Situation, dass der Verteidiger in der örtlichen Presse nachlesen konnte, dass der Richter sich über dieses Verfahren aktuell dahingehend äußerte, dass hinter der Anklage “ noch viel mehr ...
weiterEin Gericht hat im Urteil seine eigenen Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Angaben des Betroffenen darzulegen, wenn sich dieser auf besondere Tatumstände oder auf eine unzumutbare Härte beruft. Das Absehen vom Fahrverbot ist immer genau zu begründen, und bei einem ausnahmsweisen ...
weiterEine Messung mit TraffiStarS350 nicht verwertbar Nach einem Softwareupdate war der Wert der Zeitangabe nicht mehr in der Messadatei zu finden. In älteren Versionen war dieser Wert noch in „ms“ angegeben. Ohne diese Zeitangabe kann aber die Geschwindigkeitsangabe des Messgerätes ...
weiterGeschwindigkeitsmessungen durch Lasermessgerät „Poliscan Speed“ der Firma Vitronic unverwertbar Geschwindigkeitsmessungen durch das Lasergerät „Poliscan Speed“ sind unverwertbar, da die zulässigen Messfehlergrenzen überschritten werden. Das Gerät misst anders als in der Bauartzulassung beschrieben. Dies geht aus einer Entscheidung des AG Mannheim ...
weiterGegen die Mandantin wurde seit dem Mai 2012 wegen des Verdachtes sder Untreue, des Betruges und der Insovelnzverschleppung durch die Staatsanwaltschaft ermittelt. In der Sache ging es um Gründung einer Holding, die in Spanien Immobilien erwerben wollte und sollte. Für ...
weiterSchwerer Diebstahlsvorwurf- Freispruch beim Amtsgericht Dem Mandanten wurde vorgeworfen, seinem Zimmergenossen aus dessen Reisetasche den Betrag iHv ca. 800,00 € entwendet zu haben. Dies war für den Geschädigten eine Katastrophe, da er von Leistungen des Jobcenters lebte und das Geld ...
weiterWir haben das Opfer einer Vergewaltigung in einem mehrtägigen Verfahren beim Landgericht vertreten. Die junge Frau, die stark alkoholisiert war, wurde vom Täter zu dessen Wohnung mitgenommen. Der Täter, dem der betrunkene Zustand des Opfers bewusst war, vollzog mit ihr ...
weiterDas Blitzerfoto liegt vor, erst einmal nur als Abdruck. Aber nach Akteneinsicht, auch in die digitale Akte, stellen wir immer öfter fest, dass zwar das digitale Foto als Datei vorliegt, jedoch ohne digitale Signatur. Dies bedeutet, dass an der digitalen ...
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