Und wieder hat sich nach einem 4tägigem Prozeß herausgestellt, das der Anklagevorwurf der Staatsanwaltschaft zu Unrecht erhoben wurde. Der Mandant pflegte seinen Vater im elterlichen Haus. Die Schwester war mit dem Mandanten seit vielen Jahren im Streit. Es war auch ...
weiterAnläßlich einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der „Zigarettenschmuggellei“, wurde im Hause des Verdächtigen ein hoher Bargeldbetrag durch den Zoll vorgefunden. Dieser Betrag wurde beschlagnahmt. Die Angehörigen des Betroffenen kamen zu uns und berichteten, das das Bargeld ihnen gehören würde. Es ...
weiterDer Mandant wurde durch die Familie seiner Ehefrau beschuldigt, der Schwiegermutter einen hohen Bargeldbetrag aus deren Schließfach entwendet zu haben. Im Prozess konnten wir beweisen, das der Mandant nicht am Schließfach war, da die Aufzeichnungen darüber von der Bank geführt ...
weiterNEWS: Durchbruch im Strafprozess – Verteidigung deckt Lügen auf Freispruch in „Aussage gegen Aussage“-Konstellation: Grundsatz „in dubio pro reo“ siegt über Vorverurteilung durch Medien. In einem aufsehenerregenden Strafverfahren wegen **Körperverletzung (§ 223 StGB) und Gewaltandrohung (§ 241 StGB) gegen einen ...
weiterDie Rechtslage bezüglich des Drogenhandels in Verbindung mit dem Besitz von Waffen ist komplex und hängt stark von den genauen Umständen des Einzelfalls ab. In Deutschland werden solche Taten in der Regel nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und dem Waffengesetz (WaffG) ...
weiterEin Ermittlungsverfahren richtet sich wegen des Verdachtes einer Vergewaltigungshandlung gegen einen Beschuldigten. Es wird von seiten der Verteidigung Akteneinsicht in das Verfahren beantragt, nichts geschieht. Das „Opfer“ wird zur Sicherung der Aussage per Video richterlich vernommen, alles wird aufgezeichnet und ...
weiterDer Austausch zum Beispiel von E-Mails zwischen dem ermittelnden Staatsanwalt und dem angeblich Geschädigten im laufenden Verfahren, insbesondere wenn Hinweise gegeben werden, wie sich der Beschuldigte strafbar machen könnte, ist grundsätzlich problematisch und kann rechtliche Bedenken aufwerfen. Hier sind die ...
weiterSind Steuern auf Einnahmen zu zahlen, die aus illegalen Geschäften resultieren ? Der Umsatzsteuer unterliegen grundsätzlich alle Einnahmen, die im Rahmen einer nachhaltig selbständig ausgeführten Tätigkeit erzielt werden (vgl.§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Es kommt nicht darauf an, ...
weiterEs kommt in Strafprozessen vor, das sich Zeugen weigern, eine Aussage zu machen. Entweder berufen sie sich darauf, das sie sich selber nicht belasten müssen, oder sie können sich nicht erinnern. Hier hat das Gericht genau zu prüfen, ob ein ...
weiterStraflose Vorbereitungshandlungen im Steuerstrafrecht Der Versuch der Steuerhinterziehung ist nach § 370 II AO unter Strafe gestellt. Nach § 22 StGB, der über § 369 II AO auch im Steuerstrafrecht gilt, versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat ...
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