Jährlich 6% Zinsen auf Steuernachforderungen sind verfassungswidrig. Aber….. Nach § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Abgabenordung ( AO ) werden Nachzahlungen-und Erstattungen auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, sowie auf Gewerbe-und Umsatzsteuerfestsetzungen mit 0,5% auf jeden vollen Monat verzinst. Da ...
weiterGewalthandlungen durch Fans beim Fussballspiel–Landfriedenbruch? Nicht jede Unterstützungshandlung durch Fussballfans ist gleich eine Handlung, die nach der Vorschrift zum Lnadfriedensbruch , § 125 StGB, zu ahnden ist. So hat das OLG Zweibrücken aktuell entschieden, das gewissse Handlungen auch als reine ...
weiterVermögen in Dubai? Daten sind jetzt an Bundesländer übermittelt worden. Im Januar 2021 ist das Bundeszentralamt für Steuern beauftragt worden, mit einem anonymen Informanten Verhandlungen zu führen um Steuertdaten zu erwerben. Diese Daten wurden sodann tatsächlich im Februar 2021 übbermittelt ...
weiterWir haben das Opfer als Nebenkläger rechtlich im Strafprozeß vertreten. Dem Täter wurde vorgeworfen, unseren Mandanten vorsäztlich versucht zu haben zu töten, wobei das Mordmerkmal „heimtückisch“, also die Ausnutzung der Arg-und Wehrlosigkeit des Opfers, verwirklicht wurde. Der Täter wollte im ...
weiterUnzulässige Messwertabweichungen beim Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV31 Beim Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 fand eine Gruppe von Sachverständigen kürzlich für speziell präparierte Fahrzeuge beim Vergleich mit anderen, unabhängigen Messeinrichtungen, unzulässige Messwertabweichungen. Dies bedeutet für Betroffene die einen Bußgeldbescheid erhalten haben bei dem mit ...
weiterVerteidiger plädiert und der Richter schreibt schon sein Urteil? Der ist doch befangen, oder ? Das haben schon viele Verteidiger erlebt und ich habe es auch schon oft beobachten müssen, das manche Richter das Urteil schon schriftlich festhalten, obwohl ich ...
weiterIm Strafgesetzbuch sind sehr viele Delikte aufgeführt die nur verfolgt werden, für den Fall dass ein wirksamer Strafantrag vorliegt. Dieser ist an besondere Formen gebunden. In Zeiten in denen vieles online möglich ist und viele Behörden E-Mail- Verkehr anbieten stellt ...
weiter„Don`t drink and drive“ War die Situation bis her so, das eine MPU zwingend vorgeschrieben war, wenn ein Verkehrsteilnehmer mit mindestens 1,6 0/00 unterwegs war, so hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden, das auch ein Autofahrer mit schon 1,1 0/00 eine ...
weiterFotos oder Videos von einer Person machen ohne Einwilligung: Ist das erlaubt oder strafbar? In den heutigen sogenannten modernen Zeiten, in denen auch digitale Technik immer kleinere und leistungsstarke Kameras und Fotoapparate hervorbringt, ist es nicht nur üblich,sondern über alle ...
weiterAnfagsverdacht, hinreichender Verdacht und dringender Tatverdacht: Unterschiede Anfangsverdacht liegt vor, wenn sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben (§ 152 Abs. 2 StPO). Er ist erforderlich, damit die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitet. Der Anfangsverdacht ist abzugrenzen vom hinreichenden Tatverdacht ...
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