Erwerb und Besitz von Kipo: Verfassungsmäßigkeit der Strafverschärfung Dem BVerfG wird gem. Art. 100 Abs. 1 GG die Frage vorgelegt, ob § 184b Abs. 3 StGB in der seit dem 1.7.2021 geltenden Fassung des 60. Strafrechtsänderungsgesetzes mit dem aus Art. ...
weiterOb ein bedeutender Schaden i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt, ist nach den objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen, um den das Vermögen des Geschädigten als unmittelbare Folge des Unfalls gemindert wird. Angemessen erscheint als Untergrenze für das ...
weiterWer regelmäßig auf Internetplattformen – wie z.B. eBay, amazon marketplace, etsy, vinted oder airbnb – Waren, Dienstleistungen oder die kurzfristige Vermietung von Wohnungen usw. anbietet, sollte beachten, dass ab 2023 automatisch eine Meldung durch den Plattformbetreiber mit den persönlichen Daten ...
weiterBestellung von BtM im Darknet: Versuch oder Vorbereitungshandlung Kein strafbarer Versuch des Erwerbs von Betäubungsmitteln, sondern eine bloße Vorbereitungshandlung liegt vor, wenn bei einer Bestellung im Darknet nicht feststellbar ist, dass der Verkäufer die bestellte Ware bei der Post aufgegeben ...
weiterFreiberufler und Einkommen aus Gewerbebetrieb Freiberuflich tätige Personen wie Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte oder Vermögensverwalter und Andere, können neben dieser Tätigkeit natürlich auch einen Gewerbebetrieb unterhalten. Jedoch besteht die Gefahr, dass die gesamten Einkünfte aus beiden Tätigkeiten steuerlich als solche aus ...
weiterZu den o. g. Themen sind wieder aktuelle Entscheidungen verschiedener Gerichte ergangen, die bei der massenhaften Nutzung von social-media und messenger-Diensten lesenswert sind. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen Beispile der aktuellen Rechtsprechung Das Einstellen einer Karikatur, in der ...
weiterIn Urteilen, die zwar eine Haftstrafe aussprechen, diese jedoch zur Bewährung ausgesetzt werden, wird als Auflage angeordnet, das der Verurteile sich für eine gewisee Zeit einem Drogenscreening unterziehen muss und dessen Ergebnisse dem Gericht vorlegen muss. Erfüllt der Täter diese ...
weiterWiedereinsetzung in die Frist Schnell ist es passiert, man bekommt ein Schriftstück vom Gericht oder von einer Behörde, man liest auch die Rechtsmittelbelehrung und trotzdem vergisst man rechtzeitig den Einspruch, die Berufung oder den Widerspruch oder Anderes einzulegen. Mit Schrecken ...
weiterGewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung Steht eine , an sich nicht steuerbare, sportliche Betätigung mit ihrer gewerblichen Vermarktung im Rahmen von Sponsorenverträgen in einem untrennbaren Sachzusammenhang, so bilden beide Tätigkeiten einen einheitlichen Gewerbebetrieb, so dass ...
weiterDer Der 1. Strafsenat des BGH hat in einer Entscheidung vom 03. Mai 2022 entschieden das nur derjenige, der die Steuererklärung auch inhaltlich kannte, dafür verantwortlich ist. Dort heißt es: „Zusammenveranlagte Eheleute müssen nach § 25 Abs. 3 Satz 2 ...
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