Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis. Der Angeklagte hatte sich einen Führerschein über einen „Freund“ besorgt, der auf einem online-Portal den Führerschein ausdruckte. Daraufhin fuhr der Angeklagte zwei mal mit einem PKW und ...
weiterDem Angeklagten wurde vorgeworfen, zum wiederholten Male ohne Fahrerlaubnis mit einem Motorroller, zu schnell, gefahren zu sein. In der ersten Instanz, der Betroffene war ohne Verteidiger, wurde er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, ohne Bewährung, verurteilt. Das Gericht begründete ...
weiterDer Koalitionsvertrag der Regierung steht. Hier ein Ausschnitt im Hinblick der geplanten Änderungen im Srafverfahrensrecht: „Wir stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat, indem wir die Strafprozessordnung (StPO) modernisieren und Strafverfahren beschleunigen mit folgenden Maßnahmen: Wir modernisieren das Selbstleseverfahren. Wir ermöglichen ...
weiterIn Verjährung gerutscht? Oder Absicht? Dem Mandanten wurde im Bußgeldbescheid vorgeworfen, auf der Autobahn als Führer eines PKW die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h überschritten zu haben. Dabei soll diese Messung durch das „Hinterherfahren“ mit Videoaufzeichnung vorgenommen worden sein. Es ...
weiterGanz aktuell kam es in einem laufenden Verfahren beim Amtsgericht zu der Situation, dass der Verteidiger in der örtlichen Presse nachlesen konnte, dass der Richter sich über dieses Verfahren aktuell dahingehend äußerte, dass hinter der Anklage “ noch viel mehr ...
weiterWir haben das Opfer einer Vergewaltigung in einem mehrtägigen Verfahren beim Landgericht vertreten. Die junge Frau, die stark alkoholisiert war, wurde vom Täter zu dessen Wohnung mitgenommen. Der Täter, dem der betrunkene Zustand des Opfers bewusst war, vollzog mit ihr ...
weiterEin aktuelles Urteil zu § 225 Strafgesetzbuch Nr. 131/2016 Urteil des Landgerichts Deggendorf gegen Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes rechtskräftig Beschluss vom 12. Juli 2016 – 1 StR 205/16 Das Landgericht Deggendorf hat die Angeklagte, eine im Tatzeitraum 34 ...
weiter24. Juli 2016 / Eintrag von Bernd Idselis Private Videoaufnahme als Beweismittel! – Zulässig auch im Strafprozeß ? Amtsgericht München Urteil vom 6.06.13, veröffentlicht am 8.07.2013 – 343 C 4445/13-rechtskräftig Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess Ob ein privat ...
weiter03. Juni 2016 / Eintrag von Bernd Idselis Dashcam-Aufzeichnung im Prozess verwertbar? – oder ist allgemeines Persönlichkeitsrecht wichtiger? Dashcam-Aufzeichnung ist verwertbar Jetzt ist es auch durch ein OLG entschieden: Eine Dashcam-Aufzeichnung, hier sogar eines am Geschehen nicht Beteiligten, ist grundsätzlich ...
weiter31. März 2016 / Eintrag von Bernd Idselis Pyrotechnik im Fussball, Bengalische Feuer – Klarstellung Straffreiheit Aufgrund der starken Nachfrage nach diesem Artikel, insbesondere auf Grund der entstandenen Diskussion bei „facebook“, hier noch mal der Artikel zum Nachlesen Pyrotechnik im ...
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