Handy-Smartphone und PKW – Die ewige Geschichte, hier aber aktuell Handy Nutzung am Steuer und dem Pkw Immer wieder aktuell und doch, bei vernünftiger Sichtweise, nicht immer überraschend. Die Mobiltelefon-Smartphone- Nutzung am Steuer eines PKWs, wofür auch immer, fällt unter ...
Kein Fahrverbot, trotz Verstoss – Absehen von der Regel Anforderungen an ein Absehen vom Fahrverbot Bezogen auf einen qualifizierten Rotlichtverstoß sind folgende Umstände geeignet, das Fahrverbot trotzdem entfallen zu lassen. Dies hat seinen Grund in der Tatsache, dass der Gesetzgeber ...
Synthetische Cannabinoide – Neue Grenzwerte der nicht geringen Menge durch BGH Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g festgesetzt. Für die ...
10. Dezember 2015 / Eintrag von Bernd Idselis Letztes Wort des Angeklagten – Letzte Chance oder verspielt? Das letzte Wort des Angeklagten Vor der Urteilsberatung hat der Angeklagte das Recht, als Letzter zu sprechen, § 258 StPO ( Strafprozessordnung) . ...
Mangel in der Anklageschrift – Einstellung des Verfahrens Wieder Verfahren erfolgreich durch Einstellung beendet Der Mandant war angeklagt, eine Sachbeschädigung an einem PKW vorsätzlich begangen zu haben. Nachdem die Anklage zugestellt und sogleich der Termin zur Hauptverhandlung bestimmt wurde, habe ...
Geblitzt worden? Bußgeld droht? – Fotoüberprüfung Oft erscheinen Betroffene in unserem Büro und legen überzeugend dar, das sie auf keinen Fall so schnell gefahren seien, wie es auf dem vorgelegten Foto festgestellt ist. Bei näherer Betrachtung des Bildmaterials müssen wir ...
Stadionverbot bundesweit – Voraussetzungen Stadionverbote Nach dem Hausrecht des jeweiligen Veranstalters ist ein Ausspruch eines Stadionverbotes gedeckt, wen ein sachlicher Grund dafür besteht. Ein DFB -konformers Stadionverbot kann dabei aber nur ab der 4. Spielklassenebene ausgesprochen werden. Für die unteren ...
29. Oktober 2015 / Eintrag von Bernd Idselis Restalkohol Verkehrsunfall Versicherungsschutz – Vorsicht Restalkohol Fahrverbot Versicherungsschutz Restalkohol ist die Tatsache, dass nach einem erhöhten Alkoholgenuss und einer üblichen Schlaf-oder Ruhephase noch ein erheblicher Alkoholpegel im Blut zu verzeichen ist. Dies ...
Lange Verfahrensdauer-kein Fahrerlaubnisentzug – Rechtsbehelfe Lange Verfahrensdauer- keine Fahrerlaubnisentziehung? Wegen einer zu langen Verfahrensdauer kann es unverhältnismäßig sein, das das Gericht dann noch die Fahrerlaubnis entziehen kann. Hat sich also das Verfahren sehr lange hingezogen ( über 1 Jahr zwischen ...
13. Oktober 2015 / Eintrag von Bernd Idselis Blitzer Foto – Freispruch Blitzer Foto – Freispruch wegen fehlerhafter Messung Freispruch bei PoliscanSpeed- Gerät wegen veränderlicher Rahmen Das AG Bremen hat einen Mandanten vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen. Begründung: Es ...