28. Mai 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Rotlicht-Schätzung -Rechenkunst – Wer über eine rote Ampel fährt, die schon mindestens eine Sekunde auf Rot stand, der begeht einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß, mit harten Konsequenzen, wie einem Führerscheinentzug. Im vorliegenden Fall ...
27. Mai 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Revisionseinlegung erfolgreich – Mittteilung, Delmenhorst / Oldenburg Mit Urteil des LG Oldenburg ( Strafkammer ) war der Mandant wegen Urkundenfälschung und versuchtem Betrug zu einer Gesamtgeldstrafe von 580 Tagessätzen verurteilt worden. Auf ...
2. Mai 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Neues zum BtMG – Strafmaßbeispiele LG Kleve, 120 Kls am 30.05.2012 : Achtung neu und wichtig! „Ein Grundstück, auf welchem eine Marihuana-Plantage betrieben wird (hier: professioneller Anbau von Cannabis im Keller und ...
10. Mai 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Nicht jeder Rausch führt zum Idiotentest – VG Augsburg 2004 (ältere Entscheidung, aber hilfreich)Nicht jeder Alkohol-Exzess kann von der zuständigen Behörde herangezogen werden, um von dem Inhaber eines Führerscheines den so genannten ...
08. Mai 2013 / Eintrag von Benny-Kim Wendler LG Bremen – Falsches Alibi – Strafschärfende Berücksichtigung Der Angeklagte versuchte im Verfahren, das Gericht über eine angebliche berufliche Tätigkeit zur Tatzeit zu täuschen, um sich ein falsches Alibi zu verschaffen. Die ...
03. Mai 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Selbstanzeige nach Datenkauf ? – Ist diese überhaupt noch möglich? Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat eine für die nachgeordneten Finanzämter bindende Verfügung getroffen, nach der eine Selbstanzeige nicht mehr möglich ist, da die ...
02. Mai 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Fahrerlaubnis NEU – oder doch nicht? Viele betroffene Verkehrsteilnehmer, denen durch ein Gericht durch Urteil oder Strafbefehl eine Sperre der Fahrerlaubnis auferlegt wurde, lassen die Zeit zwischen Rechtskraft der Entscheidung und der ...
28. April 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Cannabis-Konsum – Fahrerlaubnis weg, auch ohne MPU! Das BVerwG hat am 2.02.2009 durch ein Urteil entschieden, dass bei regelmäßigem Konsum von Cannabisprodukten die Fahrerlaubnis auch ohne Einholung eines medizinischen-psychologischen Gutachtens ( MPU ...
12. April 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Unrechtsvereinbarung – Korruption Die für eine Vorteilsgewährung nach § 333 Abs. 1 StGB erforderliche Unrechtsvereinbarung setzt voraus, dass der Vorteilsgeber mit dem Ziel handelt, auf die künftige Dienstausübung des Amtsträgers Einfluss zu ...
28. März 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Porno-Filesharer am Pranger? – Neues zum Filesharing! Die „Not“ der Urheberrechtsinhaber – ist diese schon so groß, dass Porno-Filesharer an den Pranger namentlich ins Internet gestellt werden müssen? Und – kann das ...