10. Oktober 2014 / Eintrag von Bernd Idselis EU-Führerschein, Fahrerlaubnis, Wohnsitz, Anerkennung – Fahrerlaubnisrecht: Voraussetzungen der Nichtanerkennung von EU-Führerscheinen; Verwertung von Geständnissen im Strafverfahren 1. Nur aus dem Führerschein selbst ersichtliche Umstände oder aber vom Ausstellerstaat erlangte unbestreitbare Informationen darüber, ...
09. Juli 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Aktuell: Abstinenznachweis und MPU – Haftung des Anwalts? Aus gegebenem Anlass weisen wir, wie schon seit einigen Jahren, nochmals und ausdrücklich darauf hin, dass der betroffene Mandant sich sofort und unverzüglich nach ...
02. Juli 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Atemalkohol und Atemalkoholmessgerät – Fehler bei Messung In § 24 Absatz 1 StVG sind die Atemalkoholgrenzwerte neu eingeführt worden. Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, ob wohl er 0,25 mg/l ...
25. Juni 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt – Absehen von der Entziehung wegen einer positiven MPU Ein Betroffener wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt angeklagt. Richtig beraten nutzte er die Zeit zwischen dieser Fahrt und der Gerichtsverhandlung darüber, ...
24. Juni 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Berauschende Mittel im Straßenverkehr – Liste der Substanzen Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zur Vorschrift des § 24a StVG genannten berauschenden Mittel im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. ...
11. Juni 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Straßenverkehrsrecht – Reißverschlussverfahren und Spurblockade? Eine PKW Fahrerin befuhr den linken von zwei Fahrstreifen. Durch einen auf ihrem Fahrstreifen stehenden PKW wahr die Weiterfahrt versperrt, so dass sie auf den rechten Fahrstreifen ...
06. Juni 2013 / Eintrag von Benny-Kim Wendler Der Deal – Absprache im Strafprozess Es ist durch den BGH schon lange anerkannt, dass ein sog. Deal, also die Verständigung zwischen Verteidigung, Gericht und Staatsanwaltschaft, zulässig ist. In den USA sind ...
28. Mai 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Rotlicht-Schätzung -Rechenkunst – Wer über eine rote Ampel fährt, die schon mindestens eine Sekunde auf Rot stand, der begeht einen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß, mit harten Konsequenzen, wie einem Führerscheinentzug. Im vorliegenden Fall ...
27. Mai 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Revisionseinlegung erfolgreich – Mittteilung, Delmenhorst / Oldenburg Mit Urteil des LG Oldenburg ( Strafkammer ) war der Mandant wegen Urkundenfälschung und versuchtem Betrug zu einer Gesamtgeldstrafe von 580 Tagessätzen verurteilt worden. Auf ...
2. Mai 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Neues zum BtMG – Strafmaßbeispiele LG Kleve, 120 Kls am 30.05.2012 : Achtung neu und wichtig! „Ein Grundstück, auf welchem eine Marihuana-Plantage betrieben wird (hier: professioneller Anbau von Cannabis im Keller und ...