Vor allem bei bargeldintensiven Betrieben, etwa in Gastgewerbe und Einzelhandel,überprüfen die Finanzbehörden verstärkt die Kassenführung. Gibt es Beanstandungen, drohen Hinzuschätzungen oder sogar Straf-verfahren. Auf was Sie achten müssen, erläutert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nun in einem 12-seitigen Infoblatt. ...
weiterDie Ablehnung von Richtern, Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen sind in der Strafprozessordnung in den §§ 22 ff StPO geregelt. Hier ist der/die Staatsanwalt/-in nicht aufgeführt und man sucht entsprechende Vor-schriften vergebens. mehr ...
weiterWird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, ...
weiterUnter Fußballanhängern ist völlig klar, dass der wirkliche und ehrliche Fußball nur in der Kreisliga in den jeweiligen Verbänden gespielt wird.Nicht nur das es den Spielern anzumerken ist, dass die mit riesiger Freude im Spiel dabei sind, sondern man merkt ...
weiterNach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 38, 105) folgt aus dem Gebot einer fairen Verfahrensgestaltung und dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 GG grundrechtlich geschützen Persönlichkeitsrecht das Recht eines Zeugen, sich eines Anwalts als Zeugenbeistand zu bedienen. ...
weiterImmer wieder kommt es bei Strafsachen, in denen ich als Nebenklagevertreter auftrete, zu überraschenden Bekundungen von Seiten der Strafrichter-innen. Obwohl die Regelungen in der StPO klar gefasst sind, wird der Nebenklage wenig bis keine Beachtung geschenkt. mehr lesen
weiterAuf unserer Unterseite „aktuelle Urteile Verkehrsrechthttps://www.bernd-idselis.de/aktuelle-urteile/„, könnt ihr wieder neueste Entscheidungen zu Verkehrsunfällen, Schadensabwicklung, Haftung , MPU und Fahrradfahrerverhalten nachlesen. Diese Rechtsgebiete werden von Assessor Meyer umfänglich bearbeitet. Diesen Monat geht es um Radfahrersturz, Mitschuld des PKW-Fahrers, Reichsadler und Urkundenfälschung, ...
weiterDas Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis. Der Angeklagte hatte sich einen Führerschein über einen „Freund“ besorgt, der auf einem online-Portal den Führerschein ausdruckte. Daraufhin fuhr der Angeklagte zwei mal mit einem PKW und ...
weiterHier zum Nachlesen wieder aktuelle Urteile und Entscheidungen zum Verkehrsrecht, wie zum Mobiltelefon, Handy, Vollkasko usw
weiterBei gelegentlichem Konsum von Cannabis kann nicht ohne Weiteres die Fahrerlaubnis durch die Führerscheinstelle entzogen werden, wenn ein erstmaliger Verstoss vorliegt und nicht zwischen Fahren und Konsum getrennt wurde. Hier muss die Behörde weitere Nachfoschungen anstellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies ...
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