Auf dieser Seite werden hier monatlich aktuelle Urteile, Meinungen und anderes rechtliches zum Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht, sowie zum Bußgeldrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht veröffentlicht. Hier können Sie Tipps und Anregungen nachlesen und, wenn gewünscht, kommentieren. Hier der link Für den Fall, das ...
weiterDer Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Geschwindigkeitsverstosses kam und es wurde Einspruch eingelegt. Der Verteidiger hatte bereits nach Erhalt des Bußgeldbescheides bei der zuständigen Behörde Akteneinsicht, auch in die Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgerätes verlangt. Dies wurde ...
weiterFührt ein Autofahrer ein eingeschaltetes Smartphone mit sich, auf dem eine Blitzer-App installiert und aufgerufen ist, begeht er eine Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 23 Abs. 1c StVO. Denn in diesem Fall stellt das Smartphone ein zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen unzulässiges Gerät ...
weiterAnklage : Freiheitsberaubung, räuberische Erpressung und Körperverletzung-Urteil: Verwarnung. Wie das? Im Juli 2016 wurde der Mandant wegen der o. g. Delikte durch die Staatsanwaltschaft angeklagt. Beim Landgericht ( Jugendkammer) wurde im Dezember 2016 wegen schwerem Raubes verhandelt und das Urteil ...
weiterIdentifizierung des Täters allein durch Tag-Schriftzug nicht möglich Die Staatsanwaltschaft warf mehreren Tätern vor, durch Graffiti-Sprühungen Sachbeschädigungen begangen zu haben. Da die Beschuldigten, zu Recht, schwiegen war die Ermittlungsbehörde der Ansicht, die Täterschaft durch den sog Tag-Schriftzug ( übersetzt: Mal, ...
weiterUrteilsentscheidungen zu Gunsten ( bis auf eines ) der Mandanten: Vorwurf : Geschwindigkeitsverstoß, 160,00 € , 1 Monat Fahrverbot Urteil: Freispruch da Fahrereigenschaft bestritten und auch nicht nachgewiesen Vorwurf : Schwerer Diebstahl Urteil: Freispruch, da Täterschaft bestritten und nicht nachgewiesen ...
weiterDer BGH ( Bundesgerichtshof ) hat in seiner Entscheidung vom 5.Dezember 2017 festgeschrieben, das Sport im Sinne des AntiDopG nicht nur der Leistungssport, sondern auch der nicht mit Wettkampfteilnahmen verbundene Breiten- und Freizeitsport ist. Dem Begriff des Sports unterfällt auch ...
weiterDer Koalitionsvertrag der Regierung steht. Hier ein Ausschnitt im Hinblick der geplanten Änderungen im Srafverfahrensrecht: „Wir stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat, indem wir die Strafprozessordnung (StPO) modernisieren und Strafverfahren beschleunigen mit folgenden Maßnahmen: Wir modernisieren das Selbstleseverfahren. Wir ermöglichen ...
weiterDie Selbsteinschätzung des Cannabiskonsums und Straßenverkehr – wie geht das? Seit einigen Monaten gibt es die Möglichkeit, Cannabis auf Rezept zu erhalten, wenn dazu eine Genehmigung der Bundesopiumstelle ( BfArM ) vorliegt und ein Arzt dieses verschreibt. Aber: Darf derjenige, ...
weiterUnerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln- Freispruch wegen Krankheitssymptomen Unter dem Aktenzeichen 2 Ls 106 Js 18122/16 hat das Amtsgericht Grimma am 16.12.2017 ( noch nicht rechtskräftig ) die Anklage wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zwar zugelassen, jedoch wurde der Angeklagte aus ...
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