Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 38, 105) folgt aus dem Gebot einer fairen Verfahrensgestaltung und dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 GG grundrechtlich geschützen Persönlichkeitsrecht das Recht eines Zeugen, sich eines Anwalts als Zeugenbeistand zu bedienen. ...
weiterImmer wieder kommt es bei Strafsachen, in denen ich als Nebenklagevertreter auftrete, zu überraschenden Bekundungen von Seiten der Strafrichter-innen. Obwohl die Regelungen in der StPO klar gefasst sind, wird der Nebenklage wenig bis keine Beachtung geschenkt. mehr lesen
weiterAuf unserer Unterseite „aktuelle Urteile Verkehrsrechthttps://www.bernd-idselis.de/aktuelle-urteile/„, könnt ihr wieder neueste Entscheidungen zu Verkehrsunfällen, Schadensabwicklung, Haftung , MPU und Fahrradfahrerverhalten nachlesen. Diese Rechtsgebiete werden von Assessor Meyer umfänglich bearbeitet. Diesen Monat geht es um Radfahrersturz, Mitschuld des PKW-Fahrers, Reichsadler und Urkundenfälschung, ...
weiterDas Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis. Der Angeklagte hatte sich einen Führerschein über einen „Freund“ besorgt, der auf einem online-Portal den Führerschein ausdruckte. Daraufhin fuhr der Angeklagte zwei mal mit einem PKW und ...
weiterHier zum Nachlesen wieder aktuelle Urteile und Entscheidungen zum Verkehrsrecht, wie zum Mobiltelefon, Handy, Vollkasko usw
weiterBei gelegentlichem Konsum von Cannabis kann nicht ohne Weiteres die Fahrerlaubnis durch die Führerscheinstelle entzogen werden, wenn ein erstmaliger Verstoss vorliegt und nicht zwischen Fahren und Konsum getrennt wurde. Hier muss die Behörde weitere Nachfoschungen anstellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies ...
weiterDem Angeklagten wurde vorgeworfen, zum wiederholten Male ohne Fahrerlaubnis mit einem Motorroller, zu schnell, gefahren zu sein. In der ersten Instanz, der Betroffene war ohne Verteidiger, wurde er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, ohne Bewährung, verurteilt. Das Gericht begründete ...
weiterAb sofort bearbeitet das allgemeine Zivilrecht, Schadensersatzrecht, Verkehrsunfälle und das Arbeitsrecht unser neuer Mitarbeiter, Dipl.Jurist Felix Meyer. Er hat schon als Rechtsreferendar hier im Büro zum Teil in der Station, zum Teil als Nebentätigkeit mitgearbeitet und eine Vielzahl von Rechtsfällen ...
weiterDie Anklage erhob den Vorwurf, das der Mandant mit einem gefälschten Bulgarischen Führerschein in Deutschland vorsätzlich gefahren sei. Schon im Vorverfahren und in zwei Verhandlungstagen konnten wir mit Hilfe von schriftlichen Unterlagen aus Bulgarien nachweisen, das der Mandant dort ein ...
weiterDer DFB ist schnell dabei, Stadionverbote auszusprechen und die Landesverbände und ausrichtende Sportvereine wollen es dem gleichtun und es werden oft geringe Vorfälle zum Anlass genommen, Stadionverbote auszusprechen, ohne den konkreten Einzelfall zu prüfen. Aber jeder Einzelne hat die Möglichkeit, ...
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