Kategorie: Neuigkeiten

Achtung: Meldung der Registrierkasse ist Pflicht

• 18. Juni 2025

Meldepflicht für elektronische Registrierkassen  Unternehmer, die aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle mit Hilfe elektronischer Aufzeichnungssysteme (Registrierkassen) erfassen, haben die Pflicht, jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Eine gesetzlich vorgeschriebene Mitteilungspflicht ...

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Steuer auf illegale Einnahmen zu zahlen ? Ja, na klar

• 16. April 2025

Sind Steuern auf Einnahmen zu zahlen, die aus illegalen Geschäften resultieren ? Der Umsatzsteuer unterliegen grundsätzlich alle Einnahmen, die im Rahmen einer nachhaltig selbständig ausgeführten Tätigkeit erzielt werden (vgl.§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Es kommt nicht darauf an, ...

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Zeuge weigert sich auszusagen. Beugehaft ?

• 25. Februar 2025

Es kommt in Strafprozessen vor, das sich Zeugen weigern, eine Aussage zu machen. Entweder berufen sie sich darauf, das sie sich selber nicht belasten müssen, oder sie können sich nicht erinnern. Hier hat das Gericht genau zu prüfen, ob ein  ...

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Cannabis- Welche Menge ist in der Wohnung erlaubt?

• 2. Dezember 2024

Nach dem neuen CanG ( Cannabisgesetzt) ist es erlaubt, Cannabis in der Wohnung zu besitzen. Hier der Wortlaut des § 3 CanG: § 3 Erlaubter Besitz von Cannabis (1) Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist der Besitz von ...

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Straflose Vorbereitungshandlungen im Steuerstrafrecht

• 10. Oktober 2024

Straflose Vorbereitungshandlungen im Steuerstrafrecht Der Versuch der Steuerhinterziehung ist nach § 370 II AO unter Strafe gestellt. Nach § 22 StGB, der über § 369 II AO auch im Steuerstrafrecht gilt, versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat ...

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Anklage muss übersetzt werden

• 2. Oktober 2024

Anklage muss schriftlich übersetzt werden Es es geschieht immer öfter, das die Anklageschrift lediglich in Deutscher Sprache an den Angeklagten übersendet wird. Obwohl aus den Akten ersichtlich ist, das der Angeklagte der Deutschen gar nicht, oder nur mäßig mächtig ist, ...

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Vorsteuerabzug bei Versicherungssteuer ? Nein

• 27. August 2024

Damit die Versicherungssteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann, muss sie eine „gesetzlich geschuldete Steuer“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes sein. Das bedeutet, dass die Versicherungssteuer eine Umsatzsteuer sein muss, um abzugsfähig zu sein. Die ...

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Sexualstraftaten: Zwei Beispiele erfolgreicher Intervention

• 1. Juli 2024

An dieser Stelle werde ich zwei exemplarische Fälle beschreiben, bei denen wir erfolgreich interveniert haben und die deutlich machen sollen, das nur die aktive Einflussnahme auf Gerichte zumindest eine Aussicht auf Erfolg bietet. Es ist nicht ausreichend sich passiv, und ...

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Durchsuchung der Tasche im Geschäft durch Personal? Nein, geht nicht

• 24. Mai 2024

Niemand, insbesondere kein Kunde,  muss stichprobenartige Taschenkontrollen im Ladengeschäft über sich ergehen lassen. Dies gilt auch dann, wenn sie per Hinweisschild angekündigt werden. Der BGH wertete die Kontrollen als erheblichen Eingriff „in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht“. Das Personal im Geschäft hat ...

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Fotos von Personen fertigen kann strafbar sein

• 28. März 2024

Fotos oder Videos von anderen Personen fertigen und benutzen ist strafbar.Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe droht. Immer wieder kann beobachtet werden wie Personen, meist ganz in schwarz gekleidet, von für sie fremden Menschen, Fotos oder Filmaufnahmen machen. Dies ...

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