Die Rechtslage bezüglich des Drogenhandels in Verbindung mit dem Besitz von Waffen ist komplex und hängt stark von den genauen Umständen des Einzelfalls ab. In Deutschland werden solche Taten in der Regel nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und dem Waffengesetz (WaffG) ...
weiterEin Ermittlungsverfahren richtet sich wegen des Verdachtes einer Vergewaltigungshandlung gegen einen Beschuldigten. Es wird von seiten der Verteidigung Akteneinsicht in das Verfahren beantragt, nichts geschieht. Das „Opfer“ wird zur Sicherung der Aussage per Video richterlich vernommen, alles wird aufgezeichnet und ...
weiterDer Austausch zum Beispiel von E-Mails zwischen dem ermittelnden Staatsanwalt und dem angeblich Geschädigten im laufenden Verfahren, insbesondere wenn Hinweise gegeben werden, wie sich der Beschuldigte strafbar machen könnte, ist grundsätzlich problematisch und kann rechtliche Bedenken aufwerfen. Hier sind die ...
weiterSind Steuern auf Einnahmen zu zahlen, die aus illegalen Geschäften resultieren ? Der Umsatzsteuer unterliegen grundsätzlich alle Einnahmen, die im Rahmen einer nachhaltig selbständig ausgeführten Tätigkeit erzielt werden (vgl.§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Es kommt nicht darauf an, ...
weiterEs kommt in Strafprozessen vor, das sich Zeugen weigern, eine Aussage zu machen. Entweder berufen sie sich darauf, das sie sich selber nicht belasten müssen, oder sie können sich nicht erinnern. Hier hat das Gericht genau zu prüfen, ob ein ...
weiterStraflose Vorbereitungshandlungen im Steuerstrafrecht Der Versuch der Steuerhinterziehung ist nach § 370 II AO unter Strafe gestellt. Nach § 22 StGB, der über § 369 II AO auch im Steuerstrafrecht gilt, versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat ...
weiterAnklage muss schriftlich übersetzt werden Es es geschieht immer öfter, das die Anklageschrift lediglich in Deutscher Sprache an den Angeklagten übersendet wird. Obwohl aus den Akten ersichtlich ist, das der Angeklagte der Deutschen gar nicht, oder nur mäßig mächtig ist, ...
weiterDamit die Versicherungssteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann, muss sie eine „gesetzlich geschuldete Steuer“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes sein. Das bedeutet, dass die Versicherungssteuer eine Umsatzsteuer sein muss, um abzugsfähig zu sein. Die ...
weiterAn dieser Stelle werde ich zwei exemplarische Fälle beschreiben, bei denen wir erfolgreich interveniert haben und die deutlich machen sollen, das nur die aktive Einflussnahme auf Gerichte zumindest eine Aussicht auf Erfolg bietet. Es ist nicht ausreichend sich passiv, und ...
weiterNiemand, insbesondere kein Kunde, muss stichprobenartige Taschenkontrollen im Ladengeschäft über sich ergehen lassen. Dies gilt auch dann, wenn sie per Hinweisschild angekündigt werden. Der BGH wertete die Kontrollen als erheblichen Eingriff „in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht“. Das Personal im Geschäft hat ...
weiter