24. Juli 2016 / Eintrag von Bernd Idselis Private Videoaufnahme als Beweismittel! – Zulässig auch im Strafprozeß ? Amtsgericht München Urteil vom 6.06.13, veröffentlicht am 8.07.2013 – 343 C 4445/13-rechtskräftig Die private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess Ob ein privat ...
weiter03. Juni 2016 / Eintrag von Bernd Idselis Dashcam-Aufzeichnung im Prozess verwertbar? – oder ist allgemeines Persönlichkeitsrecht wichtiger? Dashcam-Aufzeichnung ist verwertbar Jetzt ist es auch durch ein OLG entschieden: Eine Dashcam-Aufzeichnung, hier sogar eines am Geschehen nicht Beteiligten, ist grundsätzlich ...
weiterDashcam-Aufzeichnung ist verwertbar Jetzt ist es auch durch ein OLG entschieden: Eine Dashcam-Aufzeichnung, hier sogar eines am Geschehen nicht Beteiligten, ist grundsätzlich verwertbar, weil •Die Verkehrsüberwachung hat für die Sicherheit des Straßenverkehrs eine hohe Bedeutung, •diese sei höher zu bewerten, ...
weiter31. März 2016 / Eintrag von Bernd Idselis Pyrotechnik im Fussball, Bengalische Feuer – Klarstellung Straffreiheit Aufgrund der starken Nachfrage nach diesem Artikel, insbesondere auf Grund der entstandenen Diskussion bei „facebook“, hier noch mal der Artikel zum Nachlesen Pyrotechnik im ...
weiterDashCam Aufzeichnung als Beweis im Prozess möglich? – Ja, hier die Voraussetzungen Selbst bei einem Verstoß gegen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz kann im Einzelfall ein Video aus einer DashCam im Zivilprozess verwertbar sein. Die Verwertbarkeit hängt von einer Abwägung der betroffenen ...
weiter10. Februar 2016 / Eintrag von Bernd Idselis Was ist Stalking? – Hier die Voraussetzungen § 238 Nachstellung StGB (Strafgesetzbuch )-das ist der Stalking Paragraph (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. ...
weiter10. Dezember 2015 / Eintrag von Bernd Idselis Letztes Wort des Angeklagten – Letzte Chance oder verspielt? Das letzte Wort des Angeklagten Vor der Urteilsberatung hat der Angeklagte das Recht, als Letzter zu sprechen, § 258 StPO ( Strafprozessordnung) . ...
weiterStadionverbot bundesweit – Voraussetzungen Stadionverbote Nach dem Hausrecht des jeweiligen Veranstalters ist ein Ausspruch eines Stadionverbotes gedeckt, wen ein sachlicher Grund dafür besteht. Ein DFB -konformers Stadionverbot kann dabei aber nur ab der 4. Spielklassenebene ausgesprochen werden. Für die unteren ...
weiter06. Juni 2013 / Eintrag von Benny-Kim Wendler Der Deal – Absprache im Strafprozess Es ist durch den BGH schon lange anerkannt, dass ein sog. Deal, also die Verständigung zwischen Verteidigung, Gericht und Staatsanwaltschaft, zulässig ist. In den USA sind ...
weiter27. Mai 2013 / Eintrag von Bernd Idselis Revisionseinlegung erfolgreich – Mittteilung, Delmenhorst / Oldenburg Mit Urteil des LG Oldenburg ( Strafkammer ) war der Mandant wegen Urkundenfälschung und versuchtem Betrug zu einer Gesamtgeldstrafe von 580 Tagessätzen verurteilt worden. Auf ...
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