Ein Betroffener wurde vom Amtsgericht wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Zahlung eines Geldbetrages und einem Monat Fahrverbot verurteilt. Er legte daraufhin rechtzeitig Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht ein, jedoch mit einer e-mail. Dieser war das Rechtsbeschwerdeschreiben als Anhang beigefügt. Die e-meil erreichte die ...
weiterEin aktuelles Urteil zu § 225 Strafgesetzbuch Nr. 131/2016 Urteil des Landgerichts Deggendorf gegen Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes rechtskräftig Beschluss vom 12. Juli 2016 – 1 StR 205/16 Das Landgericht Deggendorf hat die Angeklagte, eine im Tatzeitraum 34 ...
weiter10. September 2016 / Eintrag von Bernd Idselis Belehrungspflicht und Aussagefreiheit – Schweigen des Beschuldigten Gleich zu Beginn der ersten Vernehmung durch Polizeibeamte und andere Vertreter der „staatlichen Gewalt“, ist der Beschuldigte umfassend zu belehren. Dieser Hinweis auf die Aussagefreiheit ...
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