Cannabiskonsum – Entziehung der Fahrerlaubnis

Aufbauseminar

OVG Bremen vom 20.04.2010 : Fehlt einem Verkehrsteilnehmer wegen gelegentlichem Cannabiskonsums sowie der fehlenden Fähigkeit, Konsum und Fahren zu trennen, die Kraftfahreignung, dann ist nur die Teilnahme an einem Aufbauseminar für drogenauffällige Fahranfänger für sich genommen nicht geeignet, die negative Beurteilung in Zweifel zu ziehen.

Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs, so hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen (§ 3 Abs. 1 StVG). Das gilt insbesondere dann, wenn Mängel nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegen (§ 46 Abs. 1 FeV). Konsumiert ein Verkehrsteilnehmer danach gelegentlich Cannabis, ist seine Kraftfahreignung nur gegeben, wenn angenommen werden kann, dass er den Konsum und das Fahren trennen kann (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV).

Der Umstand, dass der auffällige Verkehrsteilnehmer aufgrund einer von der Verwaltungsbehörde erlassenen Anordnung an einem Aufbauseminar für Fahranfänger teilgenommen hat, ist nicht dazu geeignet, die ungünstige Beurteilung in Frage zu stellen.

Denn das Gesetz stellt in § 2a Abs. 4 Satz 1 StVG aber ausdrücklich klar, dass die Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Kraftfahreignung unberührt bleiben. Die verpflichtende Teilnahme an einem Aufbauseminar stellt insoweit eine zusätzliche Maßnahme für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe dar, die der spezifischen Anfängersituation Rechnung trägt, verdrängt aber nicht die allgemeinen Regelungen über die Fahrerlaubnisentziehung bei fehlender Kraftfahreignung. Im hier zu entscheidenden Fall kommt deshalb eine erneute Teilnahme am Straßenverkehr erst in Betracht, wenn hinreichend verlässlich davon ausgegangen werden kann, dass bei dem auffälligen Verkehrsteilnehmer eine Persönlichkeitsveränderung eingetreten ist, die für die Zukunft eine verlässliche Trennung von Cannabiskonsum und Fahren erwarten lässt.

Eine entsprechende dahingehende positive Feststellung kann allein durch ein im Wiedererteilungsverfahren beizubringendes medizinisch-psychologisches Gutachten getroffen werden.