Betäubungsmittel-Strafrecht

Betäubungsmittelrecht – Antrag einer Erlaubnis nach dem § 3 Abs. II BtMG

Nachdem am 11.01.2011 das Verwaltungsgericht in Köln entschieden hat, dass der Antrag eines langjährig Erkrankten auf Erteilung einer Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabisprodukten nicht mehr pauschal abgelehnt werden darf und die zuständige Behörde (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn) jeden Einzelfall Ermessens-fehlerfrei zu prüfen hat, besteht für vergleichbar Betroffene die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag dort zu stellen.

Die Voraussetzungen für einen positiven Bescheid sind jedoch, auch im Hinblick auf das verwaltungsgerichtliche Urteil, natürlich sehr hoch anzusetzen.

Hier ist individuell auf das Krankheitsbild des Betroffenen, dessen Ausschöpfen von Alternativ-Medikamenten, seine wirtschaftliche Lage und seine Möglichkeit der Sicherung des Anbaus vor dem Zugriff Dritter besonders zu prüfen.

Beim Stellen eines Antrages sind wir behilflich und beraten Sie umfassend.

Am 26.11.2012 wurde die erste Erlaubnis für den Erwerb von Cannabis durch das Bundesinstitut an einen Mandanten erteilt.


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