Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Aktuell können Angehörige des Heilberufes bislang nicht bestraft werden, wenn sie sich mit der Ausübung Ihres Berufes einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordern, versprechen lassen oder annehmen, derart, dass sie Arzneimittel oder Medizinprodukte eines Herstellers bevorzugen oder in sonstiger Weise durch Vorteilsnahme ihre Berufsausübungspflichten verletzen.

Dies wird nach dem Willen des Gesetzgebers nunmehr anders und es wird der neue Paragraf 299a StGB eingeführt nach dem genau diese Handlungen unter Strafe gestellt werden.

Dies soll auch für Selbstständige gelten. Bestraft wird spiegelbildlich auch, wer auf der Geberseite einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Letzteres trifft insbesondere Pharmaunternehmen, Medizinprodukteunternehmen und Sanitätshäuser. Zwischen Vorteil und Gegenleistung muss aber stets eine unangemessene Verbindung (Unrechtsvereinbarung) vorliegen. Daran fehlt es, wenn die Vorteile im Rahmen des allgemein Üblichen liegen und nicht für eine bestimmte Gegenleistung gewährt werden. Dazu gehört die Gewährung von handelsüblichen Rabatten oder die Annahme von geringfügigen Werbegeschenken.
Dabei müssen Vorteile nicht immer geldwert sein, sondern können auch in Einladungen zu Kongressen oder Fortbildungen oder in der Einräumung von Unternehmensbeteiligungen liegen.