Besitz kinderpornografischer Bilder

Wer unwissentlich kinderpornographische Bilddateien auf seinen Personalcomputer überspielt hat, erfüllt den Straftatbestand des bedingt vorsätzlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB), sobald er dies für möglich hält, diese Möglichkeit billigend in Kauf nimmt, und die Dateien auf seinem PC belässt.

Mit der Entscheidung stellt das OLG Oldenburg klar, dass der Tatbestand des Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB) auch dann erfüllt ist, wenn der Täter

  1. die Daten zwar unbewusst auf seinen PC überspielt,
  2. er dieses aber für möglich hält,
  3. diese Möglichkeit billigend in Kauf nimmt,
  4. und die Dateien auf seinem PC belässt.

Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht zur Rechtssicherheit beigetragen und eine beachtliche Stärkung des Rechtsgüterschutzes bewirkt.

Jedoch ist zu beachten, dass Besitz voraussetzt, dass man wissentlich besitzen muss. “Was ich nicht weiß, oder wissen kann, kann man mir auch nicht vorwerfen!”. Der Beschuldigte muss demnach zumindest eine Ahnung davon haben, das solcherlei Dateien auf dem PC sein können. Hierauf ist ein starkes Augenmerk im Ermittlungsverfahren zu legen, so Strafverteidiger Bernd Idselis.