Aberkennung der Gemeinnützigkeit : Vorsicht bei Gehältern

Geschäftsführer Vergütung und gemeinnützige Einrichtung;Aberkennung der Körperschaft als gemeinnützig.

 

Seit langem ist anerkannt, dass für den Fall der Zahlung von unangemessen hohen Geschäftsführervergütungen bei GmbH`s der überschüssige und unangemessene  Teil der Zahlungen
dem Gewinn der Gesellschaft hinzuzurechnen ist und somit die Ertragsteuern der Gesellschaft erhöht werden.
Wie verhält es sich aber bei Körperschaften, die als gemeinnützig anerkannt sind?

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 12. März 2020 ( VR 5/17 ) können die Konsequenzen für eine
gemeinnützige Einrichtung dramatisch sein, denn überhöhte Zahlungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen
Einrichtung haben den kompletten Verlust der Gemeinnützigkeit zufolge, was zu erheblichen steuerlichen
Konsequenzen führt.
Denn Voraussetzung für die Anerkennung einer Körperschaft als gemeinnützig ist , dass keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt wird ( § 55 Abs.1 Nr 3 AO ). Dies ist bei unangemessen hohen Zahlungen von Gehältern an Geschäftsführer nicht der Fall.

Die Frage ist demnach, was gilt als “zu hoch und unangemssen” ?

Hier sind für die Verteidigung in solcherlei Verfahren Einfallstore geöffnet, vergleichende Zahlen vorzustellen und andere Ansichten zu vertreten.

Den der Bundesfinanzhof hat aber auch darauf hingewiesen, dass ein Überschreiten der angemessenen Vergütung des zu einer Höhe von 20 % als unterschiedlich behandelt werden soll. Das bedeutet in Konsequenz, dass bis zu dieser Grenze die Gemeinnützigkeit regelmäßig erhalten bleibt.

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