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Kampfhunde - Wer gehört in welche Kategorie?

Hunde sind zum Wesenstest verpflichtet, wenn
• die Gefährlichkeit des Hundes auf Grund der Rasse vermutet wird( Listenhund) mit bestehendem Besorgnispotenzial
• oder der Hund tatsächlich durch Aggression aufgefallen ist.
Bei den folgenden Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen unterein...
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Eingestellt am 19.01.2012 von Alexandra M.

Kein Hausfriedensbruch, wenn einer der Ehepartner den Besuch des Sohnes wünscht

Gegenüber einem Angeklagten war von Seiten seines Vaters das Hausverbot ausgesprochen worden, das Elternhaus nicht mehr zu betreten. Da aber die Mutter des Angeklagten die Besuche ausdrücklich wünschte, und der Sohn diesen Wünschen auch nachkam, erstattete der Vater nunmehr Strafanzeige wegen Hausfr...
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Eingestellt am 16.01.2012 von Alexandra M.

Neues zum Thema der Droge „ Khat“

Zwar steht fest, dass nach der Rechtsprechung die Menge des Rauschgiftes und dessen Wirkstoffgehalt für den Unrechts-und Schuldgehalt der Tat im Rahmen der Strafzumessung maßgebend ist. Der Schuldspruch ist aber dann berührt, wenn in Frage steht, ob überhaupt ein Wirkstoffgehalt vorhanden ist.

Stel...
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Eingestellt am 16.01.2012 von Alexandra M.

Fahrerlaubnis ist bei nahezu täglichem Cannabiskonsum zu entziehen – MPU nicht erforderlich

Bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen. Einer vorherigen medizinisch-psychologischen Untersuchung ( MPU ) bedarf es nicht. So das Bundesverwaltungsgericht vom 26.02.2009 (Az.: 3 C 1.08).
Der Kläger war bei einer Verkehrskont...
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Eingestellt am 01.09.2011 von Alexandra M.

Ein Schluck zu viel kann schon gefährlich werden - für alle Beteiligten!

Bewirtungsangebote für den Betriebsprüfer - Korruption?

Die Finanzverwaltung Bayern meint, dass derartige Bewirtungen, da die Prüfer fortlaufend oder über längere Zeit hin beim zu Prüfenden tätig werden, geeignet sind, die Unbefangenheit der Prüfer zu beeinträchtigen oder jedenfalls bei Dritten Zwei...
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Eingestellt am 17.08.2011 von Alexandra M.

Korruption : Die Unrechtsvereinbarung im Sinne von § 333 I StGB

Die für eine Vorteilsgewährung nach § 333 Abs. 1 StGB erforderliche Unrechtsvereinbarung setzt voraus, dass der Vorteilsgeber mit dem Ziel handelt, auf die künftige Dienstausübung des Amtsträgers Einfluss zu nehmen und/oder seine vergangene Dienstausübung zu honorieren, wobei eine solche dienstliche...
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Eingestellt am 11.08.2011 von Alexandra M.

Umsätze von Berufsbetreuern sind nicht umsatzsteuerbefreit!

Ein Berufsbetreuer zählt weder zu den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtpflege noch zu denen der freien Wohlfahrtpflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind.
Hiervon ausgehend sind die Umsätze...
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Eingestellt am 04.08.2011 von Alexandra M.

Auch bei Unwissenheit kann eine Steuerhinterziehung vorliegen und schützt nicht vor Strafe-und gilt auch für Rentner

Führt ein Rentnerpaar in der Steuererklärung Renteneinnahmen der Ehefrau nicht an, gilt dies als Steuerhinterziehung, auch wenn das Gewissen der Rentner rein war.
Ein Ehepaar reichte seit 1993 Steuererklärungen beim Finanzamt ein. Nach einer Auskunft des Finanzamtes ( mündlich ) waren die Eheleute d...
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Eingestellt am 04.08.2011 von Alexandra M.

Strafbefreiende Selbstanzeige – Neue Regeln bei Außenprüfung

Strafbefreiende Selbstanzeige – Neue Regeln bei Außenprüfung
Bislang durften Unternehmer bei Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung bis zum Erscheinen des Prüfers am Prüfungsort ( meist die Betriebsstätte ) noch eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt stellen. Das ist jetzt vorbei und d...
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Eingestellt am 05.07.2011 von Alexandra M.

Alkoholiker und Fahrerlaubnis = Per se ein Wiederspruch in sich?

Gerichte und Verwaltungsbehörden sind schnell alarmiert, wenn ein alkoholabhängiger Teilnehmer im Straßenverkehr noch im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, oder diese wieder erhalten will.
So hatte das Verwaltungsgericht in Trier in einem Beschluss den Eilantrag eines Mannes zurückgewiesen, mit dem er ...
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Eingestellt am 30.06.2011 von Alexandra M.

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